Die Havelschaussee soll vom Durchgangsverkehr befreien: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein entsprechender Antrag der Linksfraktion beschlossen. In Steglitz-Zehlendorf herrscht dagegen politischer Stillstand.
Im Februar 2022 haben die Linksfraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zwei weitgehend gleichlautende Anträge in die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen eingebracht, die ein Ende des Durchgangsverkehrs für den motorisierten Individualverkehr in der Havelchaussee fordern.
Darin werden die beiden Bezirksämter aufgefordert, mit der Senatsverwaltung eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz zu vereinbaren und dann auf der Höhe Am Postfenn durch geeignete Verkehrsbeschilderung dafür zu sorgen, dass nur noch BVG-Linienverkehr und Radverkehr sowie Anliegerverkehr durchfahren dürfen.
Bürger sollen beteiligt werden
Das Durchfahrtsverbot für den motorisierten Individualverkehr soll unter Beteiligung von Bürgern, Gewerbetreibenden und BVG nach zwölf Monaten evaluiert und anschließend durch die Installation von elektronischen Pollern oder Schranken abgesichert werden.
Während in Charlottenburg-Wilmersdorf der Antrag im September 2022 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde, wird er in Steglitz-Zehlendorf seit fast einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt.
Dazu Dennis Egginger-Gonzalez, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf: „Der Umgang der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf mit unserem Antrag zur Havelchaussee ist symptomatisch: Grüne, SPD und FDP können sich inhaltlich nicht einigen und man verschiebt deswegen wichtige Verkehrswendeprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“
Antrag achtmal vertagt
Selbst der grüne Verkehrsstadtrat Urban Aykal habe in der Dezember-Sitzung des Verkehrsausschusses einen Beschluss des Bezirksparlaments eingefordert, damit er gemeinsam mit den Kollegen aus Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv werden könne.
Die Grünen-Fraktion habe darauf einen Änderungsantrag zugesagt. Dennoch sei der Antrag vergangene Woche zum achten Mal auf Antrag der Grünen-Fraktion und gegen die Stimmen der Linksfraktion vertagt worden. Nun könne er wegen der Wiederholungswahl frühestens im April erneut aufgerufen werden. „Damit verschleppt
die Grünen-Fraktion bereits 14 Monate lang eine Entscheidung zugunsten einer autofreien Havelchaussee“, heißt es aus der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf.
Die Grünen äußerten sich bislang nicht öffentlich zu Sache.
„Verkehrswende wird verschleppt“
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Frederike-Sophie Gronde-Brunner ergänzt: „Es ist unverständlich, warum die Verkehrswende generell und ganz konkret im Grunewald verschleppt wird, obwohl auf allen entscheidenden Ebenen, Senat und Bezirk, die Grünen für Verkehr zuständig sind. Solange immer mit dem Finger auf andere gezeigt wird, kommen wir mit der notwendigen Verkehrswende nicht weiter.
Und weiter: „Wir erwarten von den grünen Bezirksstadträten und der von den Grünen geführten Senatsverwaltung, die Sperrung endlich umzusetzen, statt Behörden-Pingpong zu spielen.“
Text: red/nm
