Immer mehr Menschen sind auf die Hilfe der Berliner Tafel angewiesen. Die SPD-Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhöft fordern nun ihre Partei auf, mehr für Bedürftige zu tun – und die Hartz 4-Regelsätze anzuheben.
Immer mehr Menschen sind durch die Pandemie- oder Urkaine-Krieg-Folgen von Armut bedroht. Viele von ihnen käme mittlerweile auch aus der Mittelschicht, erklärte die Berliner Tafel unlängst im Tagesspiegel. im Winter dürfte sich die Situation noch einmal verschärfen, so die Befürchtung.
Um auf die Lage der Berliner Tafeln und die gestiegene Not aufmerksam und sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen, vor allem aber um konkret zu helfen, haben die SPD-Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhöft kürzlich erneut jeweils eine Ausgabestelle von Laib und Seele in ihren Wahlkreisen besucht und sich dabei mit ihren Teams an der Arbeit der Ehrenamtlichen beteiligt.
Für den Standort in der Reinickendorfer Klemkestraße hat Bettina König darüber hinaus bei Veranstaltungen erfolgreich Spenden gesammelt: knapp 750 Euro konnte sie bei ihrem Besuch übergeben. Mit Unterstützung vor Ort ist es allerdings nicht getan, finden die Abgeordneten und fordern ihre Partei auf, mehr für Bedürftige zu tun.
Aussetzung der Mehrwertsteuer
„Wer im Alltag zu wenig Geld zur Verfügung hat, muss bei den Ausgaben für Lebensmitteln und Gesundheit sparen. Dadurch werden letztendlich nicht nur soziale Gegensätze verschärft, sondern auch gesundheitliche Probleme geschaffen. Wir fordern daher die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, da dies eine Möglichkeit der Entlastung von den steigenden Kosten ist“, so Bettina König, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.
Über das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf sämtliche oder ausgewählte Produkte wird bereits seit einigen Wochen diskutiert. Konkrete Pläne gibt es aber nocht nicht. Lars Düsterhöft fordert zudem, eine Anhebung der Grundsicherungsregelsätze:
„Die Bundesregierung muss, unabhängig von irgendwelchen bisher noch nicht vorliegenden Plänen zur Einführung eines Bürgergeldes, die ALG II- und Grundsicherungsregelsätze umgehend erhöhen. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.1.2021 in Höhe von 3 Euro“, so Düsterhöft, der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist.
Text: red/kr
