In den Ortsteilen Reinickendorf und Tegel gab es 2019 die meisten rechtsextreme Vorfälle im Bezirk. Das geht aus dem aktuellen Extremismusbericht hervor.
Dem Bericht des Bezirksamts zufolge wurden in Tegel und Reinickendorf jeweils 19 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund gezählt. In Lübars, Hermsdorf und Konradshöhe lag die Fallzahl jeweils bei eins. Im gesamten Bezirk betrug sie 74 (2018: 69). Erfasst wurden unter anderem Gewalt- und Propagandadelikte.
Dem standen 24 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links gegenüber. Das waren 15 mehr als im Vorjahr. Auch hier wurden die meisten Straftaten in Tegel und Reinickendorf gezählt.
Die Grünen begrüßen den jährlichen Bericht
Reinickendorfs Grünen-Fraktion begrüßt die jährliche bezirkliche Berichterstattung zu extremistischen Kriminaldelikten im Bezirk. „Dass der Bezirk sich mit extremistischen Vorfällen befasst, zeigt dass diese ernst genommen werden und das ist wichtig für den Zusammenhalt in unseren Kiezen“, so Fraktionschef Hinrich Westerkamp.
Der Bericht basiert auf statistischen Erhebungen des Staatschutzes, bezirklichen Erhebungen, sowie Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Akteure. Die gesammelten Kriminaldelikte werden in unterschiedlichen Kategorien wie „Gewalt“, „Propaganda“ und „sonstige Delikte“ gelistet. Darüber hinaus verweist der Bericht auf die Arbeit des Registers Reinickendorf, das rechtsextreme Vorfälle dokumentiert.
Westerkamp kritisiert eine unvollständige Listung von Vorfällen unter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, sowie das „Angebot“ des Bezirksamtes, „bei Meldungen diskriminierender Vorfälle entsprechend zu reagieren“.
„Mangel an Transparenz in Abteilung des AfD-Stadtrats“
Westerkamp: „Die Erfassung der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist unvollständig und
listet im jährlichen Extremismus Bericht lediglich ein Ereignis zu Reichsbürgerrundmails sowie
einen linksextremen Vorfall am Maestral. Das ist sehr dürftig und bietet nicht die nötige
Transparenz eines bezirklichen Extremismusberichts. Dass das Bezirksamt zudem solche Vorfälle
ahndet, sollte eigentlich garantiert sein und kein Angebot.“
Die von Westerkamp kritisierte Abteilung untersteht Stadtrat Sebastian Maack (AfD). Dieser lässt mitteilen, dass es nicht die Aufgabe einer Abteilung des Bezirksamtes sei, alle Vorgänge vollständig zu erfassen, sondern nur diejenigen, die bei der Arbeit eine Rolle spielen oder auf anderem Wege zur Kenntnis gekommen sind. „Da es sich bei allen extremistischen Handlungen um Straftaten handelt, liegt hier grundsätzlich keine Zuständigkeit des Ordnungsamtes vor.“
In dem zuletzt vom Bezirksamt veröffentlichten Extremismus-Bericht Reinickendorf sind 144
Vorfälle gelistet. „Insbesondere Reinickendorf und Tegel stechen immer wieder als Tatorte rechts- und linksextremistischer Kriminaldelikte hervor“, so die Grünen. Dabei stellen rechtsextreme Vorfälle die größte
Gruppe mit 43 Gewalt- und Propaganda-Delikten dar.
Register nennt höhere Fallzahl
Dem gegenüber stehen drei linksextreme Gewalt und Propagandadelikte. Das unabhängige Register Reinickendorf habe für den gleichen Zeitraum 107 rechtsextreme Vorfälle festgehalten.
„Die Anzahl der Vorfälle rechts- und linksextremistisch motivierter Straftaten in Tegel und Reinickendorf ist im Vergleich zu wirklichen ,Schwerpunkten‘ in anderen Teilen Berlins erfreulicherweise relativ gering“, kommentiert ein Sprecher des Bezirksamts die Zahlen des Extremismusberichts. Das Bezirksamt wirke in seiner täglichen Arbeit für Demokratie, Vielfalt und Respekt sowie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Datum: 13. Februar 2021, Text: Nils Michaelis, Bild: imago images/Jürgen Ritter
