Zweieinhalb Monate nach der BVV-Wahl ist das Bezirksamt Reinickendorf noch immer nicht komplett. Auch der zweite Wahltermin für drei CDU-Stadtratskandidaten endete im Chaos.
Eigentlich hätten bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 8. Dezember drei CDU-Kandidaten zu Bezirksstadträten gewählt werden sollen. Doch dazu kam es nicht.
Wieder einmal stand Emine Demirbüken-Wegner im Zentrum des Geschehens. Die Kandidatin der CDU-Fraktion wollte an diesem Abend einen erneuten Versuch starten, sich von den Bezirksverordneten zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin wählen zu lassen.
Bei der vorangegangen BVV-Sitzung am 24. November war sie wegen der geschlossenen Ablehung durch die Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und FDP in zwei Wahlgängen gescheitert. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion den Sitzungssaal, die geplante Wahl der beiden anderen CDU-Stadtratskandidaten Julia Schrod-Thiel und Harald Muschner wurde verschoben.
Wahl verschoben
Auch nach der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch bleibt offen, wann sämtliche sechs Stadtratsposten besetzt sein werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die BVV, die Wahl von Demirbüken-Wegner zu vertagen.
Und das kam so: In ihrer Bewerbungsrede nahm die 60-Jährige Stellung zur Kritik, die SPD und Grüne jüngst wegen ihres Einsatzes gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad geübt hatten.
„Ich habe mich nie fremdenfeindlich geäußert und solche Meinungen nie unterstützt“, erklärte die frühere CDU-Gesundheitsstaatssekretärin in der BVV (hier geht es zum Livestream). Zu ihren umstrittenen Flugblättern gegen die Unterkunft sagte sie nichts, zumindest nicht direkt.
Demirbüken-Wegner will ausgleichen
Als Vize-Bürgermeisterin und Stadträtin wolle sie eine ausgleichende Politik betreiben. Die „staatspolitische Verantwortung einer sachorientierten Grundhaltung in der Exekutive“ sei ihr bewusst, sagte die ehemalige CDU-Abgeordnete zu ihrem angestrebten Wechsel von der Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus an die Spitze der Bezirksverwaltung. Das klang wie ein Bekenntnis zur rhetorischen Abrüstung.
„Wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis“, sagte SPD-Fraktionschef Marco Käber, gerichtet an Demirbüken-Wegner, nach ihrer Rede. Um eine eingehende Bewertung zu ermöglichen, beantragte Käber im Namen der SPD-Fraktion daraufhin eine Verschiebung der Wahl. Grüne, FDP, CDU und Linke schlossen sich der Initiative an.
Kritik an Ampel-Fraktionen
Zuvor hatte es Verwirrung bei der geplanten Wahl der anderen beiden Stadträte gegeben. Die CDU-Fraktion legte hierfür keine Wahlvorschläge vor. Daraufhin wurde auch dieser Wahlgang vertagt. Ob und wann Schrod-Thiel und Muschner, denen in der BVV weitaus bessere Chancen als Demirbüken-Wegner eingeräumt werden, gewählt werden, steht in den Sternen.
Während der BVV-Sitzung musste sich die „Reinickendorfer Ampel“ Vorwürfe seitens der anderen Fraktionen gefallen lassen. Die Linke-Bezirksverordnete Kai Bartosch forderte SPD, Grüne und FDP auf, zu „demokratischen Gepflogenheiten“ zurückzukehren.
Lösung im Januar?
Persönliche Animositäten dürften kein arbeitsfähiges Bezirksamt verhindern. Gleichwohl äußerte auch Bartosch Vorbehalte gegen Demirbüken-Wegner, vor allem wegen der Kampagne gegen die Unterkunft für Geflüchtete.
FDP-Fraktionschef David Jahn wies die Vorwürfe zurück und bekräftige seine Zweifel an der Eignung von Demirbüken-Wegner als Vize-Bürgermeisterin. Er hofft auf eine „Lösung“ im kommenden Monat: Die nächste BVV-Sitzung ist am 12. Januar.
Erneute Gespräche
„Ich hoffe, dass die jetzt vereinbarten erneuten Gespräche zwischen den Ampelparteien und der CDU den bestehenden Gegensatz auflösen können und so endlich die Wahl eines vollständigen Bezirksamtes möglich gemacht wird“, erklärte Stephan Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der CDU Reinickendorf, am Tag nach der turbulenten BVV-Sitzung.
Und weiter: „Die bisherige Verzögerung wird der zu leistenden Arbeit im Bezirksamt nicht gerecht und schadet dem Bezirk.“
Text: Nils Michaelis, Bild: IMAGO/Sven Simon
