Das Bürgeramt Donaustraße in Neukölln schließt bis Mitte Februar. Der Grund: die Vorbereitung der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023. Berlinweit sind sechs Standorte betroffen.
Das Bürgeramt in der Neuköllner Donaustraße wird ab dem 5. Dezember bis voraussichtlich zum 14. Februar 2023 geschlossen. Alle vereinbarten Termine bleiben bestehen. Die Dokumentenausgabe im Bürgeramt Donaustraße bleibt weiterhin geöffnet, sodass alle Dokumente abgeholt werden können. Das teilt das Bezirksamt Neukölln mit.
Hintergrund der Entscheidung sind die anstehenden Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023. „Um eine reibungslose Durchführung der Wahlen vorzubereiten, müssen auch Mitarbeitende der Bürgerämter zeitweise in das Wahlamt wechseln“, heißt es aus der Verwaltung.
Bürgermeister Hikel: „Darauf hätten wir gerne verzichtet“
Dazu Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD): „Gerne hätten wir auf diesen Schritt verzichtet. Aber wofür das Bezirksamt sonst ein Jahr hat, bleiben jetzt drei Monate. Für die Vorbereitung der Wahlen brauchen wir 45 Mitarbeitende. Nicht alle diese Stellen können kurzfristig von außen besetzt werden. Deshalb führt leider an der temporären Schließung kein Weg vorbei.“
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Bereits vereinbarte Termine bleiben bestehen. In Einzelfällen werden Termine in das nahe gelegene Bürgeramt Sonnenallee verlegt. Betroffene Bürger werden darüber per E-Mail informiert. Die weiteren Bürgerämter in Neukölln sind weiterhin geöffnet und von der Entscheidung nicht betroffen.
Schließung ist umstritten
Neben dem Bürgeramt Donaustraße bleiben fünf weitere Berliner Bürgerämter im Zuge der Wahlwiederholung geschlossen. Der Schritt ist umstritten. Kritiker befürchten, dass Menschen dadurch mehr Probleme als ohnehin haben werden, einen Termin im Bürgeramt zu bekommen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.
Text: red/nm
