Der Hermannplatz soll mitsamt dem Karstadt-Standort ein neues Gesicht erhalten. Die Grünen fordern vom Senat, ein Konzept im Sinne der Anwohner und des Kiezes zu entwickeln.
Nach einem von den Neuköllner Grünen organisierten Podiumsgespräch unter dem Titel: „Menschen vor Profite – Quo vadis Hermannplatz?“ erklärte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld: „Wir fordern, dass der Senator für Stadtentwicklung gegenüber dem Investor Signa klar die Interessen der Berliner vertritt.“
Signa habe den erpressten Letter of Intent nicht eingehalten und der Senat wäre frei, eine stadtverträgliche, sozialökologische Entwicklung des Hermannplatzes anzugehen. Mit den bislang vorgelegten Entwürfen einer monumentalen historischen Rekonstruktion des Gebäudes sei dies nicht möglich. „Stattdessen braucht es einen ergebnisoffenen Prozess, bei dem eine echte Bürgerbeteiligung sichergestellt wird“, so Kahlefeld.
Nachhaltiges Konzept
Der Hermannplatz brauche endlich ein nachhaltiges Konzept für eine stadtverträgliche und soziale Weiterentwicklung. Dies gilt für den Platz selbst als auch für den dortigen Karstadt-Standort. Dies fordern die Grünen schon seit Beginn der Umgestaltungsdebatte.
Der Neuköllner Kreisverband und die Bezirksfraktion der Öko-Partei werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Ort unter Einbeziehung der Bewohner und Gewerbetreibenden im Rahmen eines partizipativen Bürgerbeteiligungsverfahrens gestaltet wird.
„Wir fordern unverändert die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte, städtebaulich verträgliche, aus dem Bestand heraus weiterentwickelte und das Umfeld einbeziehende Planung von der Senatsverwaltung für Stadtteilentwicklung – für Karstadt und den Hermannplatz“, teilen die Grünen mit.
Lebendiger und bunter Kiez
Dazu Jan Stiermann, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksparlament: „Das Wichtigste ist: Mietsteigerungen und Verdrängung von Anwohnern und lokalem Gewerbe müssen verhindert werden. Zudem brauchen wir Sicherheit bezüglich des U-Bahnverkehrs unterhalb des Gebäudes.“ vor allem aber müsse die Karstadt-Umgestaltung den Kiez lebendig und bunt bereichern.
Nicht nur bei den Neuköllner Grünen, auch in der rot-grün-roten Koalition wächst der Unmut über das Agieren des österreichischen Signa-Konzerns. Nach Berichten über nicht eingehaltene Zusagen des Mutterkonzerns der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof fordern Fachpolitiker Konsequenzen – bis hin zur Aufkündigung der Zusammenarbeit.
In der Absichtserklärung (Letter of Intent) vom Jahr 2020 hatte Signa Investitionen von 45 Millionen Euro in vier Berliner Standorte versprochen. Laut Julian Schwarze von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurden diese Investitionen bisher nicht getätigt. „Dementsprechend ist der Letter of Intent durch Signa gebrochen“, so Schwarze. Deshalb gehörten jetzt alle Projekte auf den Prüfstand.
Senat glaubt an Signa
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) ist offenbar anderer Meinung. Er ließ seine Verwaltung mitteilen: „Signa Real Estate hat uns gegenüber versichert, dass sie die Zusagen aus dem LOI einhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass der Letter of Intent weiterhin Gültigkeit hat.“ Gleiches hatte Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel (SPD) laut einem rbb-Bericht jüngst im Abgeordnetenhaus gesagt.
Text: red/nm
