Der Neuköllner Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 erreicht ein Rekordniveau. Schulneubau, Mieterschutz und Verkehrswende bleiben Schwerpunkte.
Laut SPD-Fraktion liegt das Volumen des Doppelhaushalts, der am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurde, zum ersten Mal bei über einer Milliarde Euro. Anfang März sei die Globalsumme für den Bezirk für das Jahr 2022 um circa 3,65 Millionen Euro und um etwa 2,27 Millionen Euro für das Jahr 2023 erhöht worden.
Wichtige Schwerpunkte im Haushalt sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Cordula Klein bei der Schulausstattung und dem Schulneubau: etwa beim Neubau der Clay-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule, der Sanierung und Umgestaltung der Außenanlage und Spielfläche der Fritz-Karsen-Schule oder bei Erweiterungen für den Campus Rütli. Auch für die Schultagesreinigung würden die nötigen Mittel bereitstehen.
Attraktive Kinderspielplätze
Auch für andere wichtige Vorhaben etwa für die Umgestaltung einer klimasresilienten Umgestaltung der Hasenheide, für attraktive Kinderspielplätze, die Kontaktpflege der Städtepartnerschaften und traditionelle und beliebte Veranstaltungen wie den Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt oder die diesjährige 650-Jahr-Feier der Stadtteile Buckow und Rudow gebe es Mittel.
Hinzu kommt die Verkehrswende, etwa der Umbau des Reuterkiezes oder die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, die zu dem auch mittelfristig die Einnahmen des Bezirks erhöhe.
„Wir freuen uns, dass Neukölln in schwierigen Zeiten mit diesem Haushalt handlungsfähig bleibt – das war keine einfache Arbeit“, heißt es aus der Grünen-Fraktion. Allen Seiten seien teils schmerzhafte Kompromisse abverlangt worden. „Im Ergebnis aber zeigen wir, dass wir unsere Schwerpunkte in Neukölln auch angesichts knapper Kassen konsequent weiterverfolgen.“
Mieter schützen
Die Grünen nennen die finanzielle Absicherung der Mieterberatung sowie Mittel für neue Koordinatorenstellen für Mieterschutz sowie Wohnungsbau- und Infrastrukturkoordination. „Damit stellen wir uns weiterhin mit allen Mitteln dem Ausverkauf unserer Mietshäuser entgegen und schützen Mieter.“
Um die Mobilitätswende voranzutreiben, „haben wir uns für mehr Stellen für die Verkehrsplanung eingesetzt, bringen den Umbau der Weserstraße zur Fahrradstraße zügig voran und haben die Finanzierung für den Radweg auf der Ringslebenstraße, sowie mehrere Busspuren gesichert“.
Zudem erhalten unter anderem die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mehr Geld. Wir fördern den Berliner Kältebus und Streetworkprojekte intensiver als bisher. Auch für die bezirkliche Insolvenz- oder Schuldnerberatung sind mehr Mittel eingeplant.
An elf Schulen wird gebaut
Die baulichen Investitionen in Schule und Bildung gehen weiter. An vier Grundschulen, zwei Sekundarschulen, zwei Gymnasien und zwei Gemeinschaftsschulen wird weiter gebaut, saniert, investiert. Die dringend notwendige Sanierung des Hortgebäudes der Grundschule am Regenweiher könne könne zügig umgesetzt werden – die Eröffnung im Dezember 2023 sei fest eingeplant.
„Durch den Bau eines Interimsgebäudes am Albert-Einstein-Gymnasium machen wir den Weg frei für den dringend notwendigen Erweiterungsbau, der die baufälligen Container auf dem Schulhof ersetzt.“
Der Haushalt erfordere aber auch ein Umdenken. Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende Susann Worschech: „Was uns an Mitteln fehlt, müssen wir durch eine engere Zusammenarbeit mit der Neuköllner Zivilgesellschaft ersetzen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine Kultur des Zuhörens und der Kooperation zu etablieren.“
Viele Bürger würden Ideen, Wünsche und sogar konkrete Planungsvorschläge einbringen, beispielsweise bei Kiezblocks. „Nicht immer ist dabei Geld das Hauptproblem“, so Worschech.
Text: red/nm
