UPDATE. Die beschlagnahmte Villa des Remmo-Clans in Neukölln beschäftigt die Justiz noch länger. Kläger und Beklagte haben einen Vergleich ausgeschlossen.
Der Streit um die Räumung der beschlagnahmten Villa wird die Justiz noch länger beschäftigen. Der Bezirk Neukölln und die beklagte Familie haben am Donnerstag vor dem Amtsgericht Neukölln einen Vergleich ausgeschlossen. Nun wird das Gericht voraussichtlich im Rahmen einer Beweisaufnahme Zeugen anhören, wie die Richterin beim ersten Prozesstermin anklingen ließ, der vorsorglich unter erhöhtem Polizeischutz erfolgte.
Im Kern geht es dabei um einen Mietvertrag, der aus Sicht des Bezirks gefälscht ist, und ob ein Verwalter für die Immobilie im Ortsteil Buckow eingesetzt war. Wie es konkret weitergeht in dem Fall, will die Richterin am 17. März 2022 verkünden.
Bezirk zog vor Gericht
Der Bezirk hatte der Familie im vergangenen August gekündigt und eine Frist bis Ende Oktober 2021 zum Auszug gesetzt. Als der Clan die Villa am 1. November nicht geräumt hatte, zog der Bezirk vor Gericht. Als Grund dafür führt der Bezirk insbesondere an, dass das Vertrauensverhältnis zum Mieter gestört sei.
Haus und Grundstück gehören zu 77 Immobilien, die die Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese seien laut Gerichtsurteilen nicht mit legalem Geld gekauf worden.
Gefälschter Mietvertrag
Inzwischen ist der Bezirk Neukölln als zuständige Kommune Besitzer der Villa. An der Gültigkeit des Mietvertrages hat das nach Angaben eines Bezirkssprechers zunächst nichts geändert. Allerdings hat die Familie auch ein zweites Grundstück genutzt, den Garten neben der Villa. Dazu war sie aus Sicht des Bezirks nicht berechtigt.
Die Behörde setzte darum bei einem Polizeieinsatz im Juli 2021 einen Zaun zwischen die Grundstücke, um eine weitere Nutzung zu verhindern. Der Clan wollte den Garten jedoch weiter nutzen – und legte einen Mietvertrag dafür vor, der aus Sicht des Bezirks gefälscht ist. Dies sieht der Bezirk als Vertrauensbruch.
Quelle: dpa
