Nach dem Chaos beim Superwahltag am 26. September sind die Stimmen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Wahlkreisen in Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf neu ausgezählt worden. In Charlottenburg-Wilmersdorf hatte dies weitreichende Folgen. Auch im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Durcheinander ein Nachspiel.
Wegen des knappen Wahlergebnisses im Wahlkreis 6 zum Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Bezirkswahlleitung von Charlottenburg-Wilmersdorf eine Nachzählung der Erststimmen vorgenommen. Nach den dort ermittelten Ergebnissen in den Stimmbezirken entfiel auf den Wahlkreis-Kandidaten Alexander Kaas-Elias (Grüne) ein Anteil von 6.399 Stimmen und auf die Zweitplatzierte Franziska Becker (SPD) 6.376 Stimmen. Das teilt das Bezirksamt mit. Zuvor war Becker als Wahlsiegerin bekanntgegeben worden.
Auch im Wahlkreis 2 in Reinickendorf wurde neu ausgezählt. Die unterlegene Bewerberin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) hatte den Bezirkswahlleiter darum gebeten, heißt es aus der Verwaltung. Die Nachzählung der Erststimmen habe ergeben, dass sich die Stimmenanzahl bei Demirbüken-Wegner um fünf auf nunmehr 4.970 Erstimmen verringert. Bei dem führenden Direktbewerber Jörg Stroedter (SPD) erhöht sich die Anzahl der Erststimmen demnach um 14 auf nunmehr 5.031. Die bisherige Differenz von 42 Erststimmen wächst auf 61 Erststimmen. Stroedter gewann den Wahlkreis erstmals direkt.
Ein „ganz normaler Vorgang“ in Neukölln
Das Bezirksamt Neukölln kündigte an, das Bezirkswahlamt werde Wahlzettel aus etwa 30 Wahllokalen (von insgesamt 346 im Bezirk) neu auszählen. „Dabei handelt es sich um einen normalen Vorgang, der auch bei anderen Wahlen in der Vergangenheit regelmäßig stattgefunden ist“, so die Behörde. Anlass für Neuauszählungen seien statistische “Ausreißer” für einzelne Parteien oder eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von ungültigen Stimmen. Mit der Neuauszählung werde sichergestellt, dass keine Fehler in das amtliche Wahlergebnis einfließen. Alle Neuauszählungen finden öffentlich statt.
Medienberichte über eine extrem hohe Anzahl von ungültigen Stimmen in einem Wahllokal seien intern überprüft worden. „Bei den erfolgten Überprüfungen haben wir festgestellt, dass auf dem Internetportal des Landes nicht die vom Bezirkswahlamt übermittelten Ergebnisse dargestellt werden, sondern sich hier mutmaßlich technische Fehler in der Datenverarbeitung eingeschlichen haben“, so das Bezirksamt Neukölln. „Auch diese technischen Fehler werden sicherlich in den nächsten Tagen bereinigt werden.“
Berliner Behörden unter Druck
Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten und zum Deutschen Bundestag sowie beim Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Wohnungen stehen die Berliner Behörden in der Kritik. Wahllokale wurden mit falschen oder zu wenigen Stimmzetteln versorgt. In einigen Stimmbezirken mussten Wahlberechtigte mehrere Stunden warten, bevor sie abstimmen konnten. Viele Wahllokale blieben über die festgesetzte Uhrzeit hinaus geöffnet. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat zurück.
Die Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhaus-Wahl sind auch deshalb so heikel, weil die Erststimmen-Ergebnisse vielerorts dicht beieinander liegen. Oft gaben nur wenige Hundert Stimmen den Ausschlag über den Sieger. Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Pankow wird das Erststimmenergebnis am 7. Oktober neu ausgezählt. Dort geht es um 30 Stimmen. Bei der Wahlleitung war ein entsprechender Antrag der Linken eingegangen. Das Ergebnis der Neuauszählung wird vom Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober bewertet.
Text: Nils Michaelis
