Die Situation im Gesundheitsamt Neukölln hält die Bezirkspolitik weiter in Atem. Die CDU hat einen Missbilligungsantrag gegen Stadträtin Mirjam Blumenthal auf den Weg gebracht. Auch die Berliner Amtsärzte grenzen sich von der SPD-Politikerin ab.
Bei ihrer Sitzung am 19. Oktober wird sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln mit einem delikaten Thema befassen. Auf der Tagesordung steht ein Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal.
Die CDU-Fraktion hält der SPD-Politikerin vor, auf eine Mündliche Anfrage zur Löschung eines Instagram-Videos des Gesundheitsamtes die Unwahrheit gesagt zu haben. Bei der Anfrage schwingt ein Zensur-Vorwurf mit. Mittlerweile ist die AfD-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Doch das sind sind nicht die einigen Vorwürfe gegen Blumenthal, die seit November 2021 im Amt ist. Die CDU kritisiert die kürzlich vom Bezirksamt verkündete Neuaufstellung der Führungsspitze des Gesundheitsamtes. Und genau dieses Thema dürfte am 19. Oktober die Debatte in der BVV bestimmen.
Amtsarzt gefeuert
Und darum geht es: Anstelle von einem Amtsarzt wird die Behörde künftig von einer Verwaltungsleitung und einer Ärztlichen Leitung geführt. Damit entfällt die bisherige Position eines Amtsarztes, dem beide Bereiche oblagen.
Amtsarzt Nicolai Savaskan war vor gut zwei Monaten von seinen Aufgaben entbunden und mit einem Hausverbot belegt worden. Medienberichten zufolge strengt das Bezirksamt gegen ihn ein Disziplinarverfahren an, weil er interne Dokumente an die Presse weitergegeben haben soll.
„Mitten in der Pandemie den Amtsarzt zu feuern, ist schon für sich genommen absurd und unverständlich“, heißt es dazu aus der CDU-Fraktion. Die geplante Neuaufstellung der Leitungsebene verstoße gegen geltendes Recht und habe fatale Folgen für den Bezirk. Das alles „allein mit dem Ziel, dem bisherigen Leitenden Amtsarzt zu schaden und ihn dauerhaft loszuwerden“.
„Persönliche Rachefelldzüge“
Die CDU befürchtet, dass die Ärztliche Leitung für längere Zeit unbesetzt bleiben wird und wichtige Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Mit der Umstrukturierung gebe Blumenthal dem Gesundheitsamt den „Todesstoß“.
Und weiter: „Die Gesundheitsstadträtin verstrickt sich in persönliche Rachefeldzüge, vernachlässigt ihre Aufgaben und schafft ein Klima, das man nur als toxisch bezeichnen kann. Es geht um Mobbing, persönliche Übergriffe und emotionalen Druck.“
Auch der Verband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes protestiert gegen den Umbau der Amtsspitze. Mit sehr großer Sorge beobachte man die Pläne, statt der Leitung des Gesundheitsamtes durch einen Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen eine nichtärztliche Verwaltungsspitze zu schaffen, heißt es in einer Stellungnahme, über die die Zeitung „B.Z.“ berichtet.
Blumenthal schweigt
Blumenthal war für keine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher teilte mit, die 50-Jährige sei erkrankt. Bis Anfang November sei sie außer Dienst. Derzeit führt Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) die Amtsgeschäfte. Auch die Fraktionen von SPD und Grünen gaben auf Anfrage dieser Zeitung keinen Kommentar ab.
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der BVV werden dem Missbilligungsantrag von CDU und AfD ohnehin kaum Chancen eingeräumt. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen verfügt über 29 Mandate. CDU, AfD, FDP und Linke kommen zusammen auf 26 Sitze. Allerdings dürfte wegen der Vielzahl an Vorwürfen auch innerhalb der Zählgemeinschaft der Druck auf Blumenthal wachsen.
Text: Nils Michaelis
