100 Millionen Euro weniger zur Verfügung und einige Unstimmigkeiten darüber, wie das Geld am besten eingesetzt wird: Der Bezirk hat seinen Haushalt verabschiedet.
„Im Vergleich zum Haushalt 2020 stehen den Bezirken diesmal 100 Millionen Euro weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken haben wir keine titelkonkreten oder prozentualen Kürzungen vornehmen müssen. Aber wir mussten eine pauschale Minderausgabe (PMA) von über acht Millionen Euro in 2022 und über 10 Millionen Euro in 2023 einstellen – trotz hoher Guthaben aus 2018 und 2019″, erklärt Bezirksbügermeister Stephan von Dassel (Grüne) die Situation nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023.
Dramatische Auswirkungen
Diese Kürzungen hätten nun dramatische Auswirkungen auf alle Aufgabenbereiche des Bezirksamts. Die Leistungen, die erbracht werden müssen, blieben immerhin unverändert. Zudem kommt es durch den Ukraine-Krieg bereits jetzt zu Mehraufwand und somit auch Mehrkosten in den Ämtern. „Der Bezirk ist unterfinanziert; weitere Mittel durch das Abgeordnetenhaus sind dringend notwendig“, lautet dann auch von Dassels Fazit.
Der Einsatz der vorhandenen Mittel wurde ebenfalls hitzig diskutiert. Die Linksfraktion im Bezirksparlament hat den Doppelhaushalt sogar abgelehnt. „Die Bezirke erhalten seit vielen Jahren von der Landesebene zu wenig Geld, um die benötigten Leistungen für die Bewohner vollständig zu erbringen“, heißt es in einer Stellungnahme der Fraktion.
Sie befürchtet, dass die Kürzungen am Ende vor allem Kinder treffen, „die aufgrund ihrer finanziellen Situation dringend auf die öffentlichen Angebote und Leistungen des Bezirkes angewiesen sind“. Auch die sozialpsychiatrische Versorgung würde unter den Einsparungen leiden.
Berlinweit weniger Geld
Auch in anderen Bezirken gab es viel Kritik an den vom Land angesetzten Einsparungen von 78 Millionen Euro. Einige Bezirksbürgermeister forderten in einem gemeinsame Brief die Rücknahme der Kürzungen.
Text: kr/red
