Gratis-Mittagessen stellt Bezirke vor Herausforderungen.
In vielen Grundschul-Mensen in Berlin wird es ab dem nächsten Schuljahr eng. Dann sollen alle Grundschüler ein kostenloses Mittagessen bekommen. So sollen einkommensschwache Eltern entlastet werden. Das hat das Abgeordnetenhaus jetzt beschlossen. Doch bislang ist offen, wie die Schulen den zu erwartenden Mehrbedarf an Platz, Personal oder auch Tellern und Bestecken schultern sollen. Die Gratis-Mahlzeit gilt berlinweit für rund 170.000 Grundschüler der Klassen eins bis sechs. Bisher liegt die Kostenbeteiligung pro Kind bei 37 Euro im Monat.
Der Grundschulverband ist besorgt. In einem offenen Brief heißt es: „Die überstürzte Einführung des kostenlosen Mittagessens für alle Kinder wird zu einer Verschlechterung des pädagogischen Ganztagsangebots führen, da die ohnehin knappen Mitarbeiter über einen langen Zeitraum mit der Essensbetreuung beschäftigt sein werden.“ Außerdem seien „fehlende Kapazitäten in den Mensen“ zu befürchten, „sodass sich die Mittagessenszeit oft über einen sehr langen Zeitraum ausdehnen und teilweise in dafür ungeeigneten Räumen stattfinden muss.“ Der Grundschulverband setzt sich dafür ein, die Gratis-Mahlzeit analog zur kostenlosen Betreuung schrittweise einzuführen.
Wir haben bei den Berliner Bezirksämtern nachgefragt, wie sie sich auf die neue Situation an den Grundschulen vorbereiten.
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[tab title=”Charlottenburg-Wilmersdorf”]
Noch keine konkreten Zahlen
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird das kostenlose Mittagessen an vielen Schulen mit „organisatorischen und räumlichen Herausforderungen verbunden sein“, erklärt Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD). Nun muss geprüft werden, an welchen Grundschulen ein Ausbau des Mensabereichs möglich ist und wo auf andere Optionen, etwa die Doppelnutzung von Räumen, zurückgegriffen werden muss. „An Schulen, in denen es sich um rein organisatorische Herausforderungen handelt, werden Termine mit der ’Berliner Serviceagentur ganztägig lernen’ vereinbart, um gemeinsam mit den Schulen einen optimierten Organisationsablauf für das Schulmittagessen zu schaffen“, erklärt sie. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht. Entsprechende Anfragen sollen nun aber an sämtliche Grundschulen im Bezirk gestellt und diese begutachtet werden.
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[tab title=”Steglitz-Zehlendorf”]
Bezirkselternausschuss entwickelt Konzept
Susanne Mertens von der Grünen-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf spricht von einem „vergifteten Geschenk“ der SPD: „Es schafft einen Rechtsanspruch und Chaos auf dem Rücken der Bezirke und Schulen vor Ort, die nicht in den Stand gesetzt werden, die Versprechungen zu erfüllen.“ Ähnlich äußert sich der Bezirkselternausschuss: „Die Lösung kann nicht darin bestehen, Klassenzimmer in Essensräume zu verwandeln, Mittagessen zum Frühstück zu servieren oder unseren Kindern Essenszeiten von unter 15 Minuten zuzumuten.“ Es können nicht den Schulen überlassen werden, mit den Konsequenzen der Entscheidung zurechtzukommen. Ein vom Bezirkselternausschuss gefordertes Umsetzungskonzept werde vorbereitet, hieß von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Auch Mertens spricht sich dafür aus, das kostenlose Essen schrittweise einzuführen. Sie beruft sich auf die Rückmeldung aus dem Schulamt und von Schulleitern. „Bereits jetzt sind häufig die Raum- und Personalkapazitäten an ihren Grenzen“, sagt sie. Der Leiter des Schulamtes und die Schulaufsicht haben sich deshalb auf eine Inspektionstour durch 38 Schulen begeben und diese bewertet. Demnach sind bei 16 Schulen keine größeren organisatorischen Änderungen oder Baumaßnahmen notwendig. Bei 16 Schulen sind nicht genügend Plätze vorhanden, jedoch könnten die Lücken möglicherweise durch Ausbauten oder durch die Erweiterung der Schichtbetriebe bei der Essensausgabe ausgeglichen werden können. Für drei Schulen gibt es keine kurzfristigen Lösungen. Drei Standorte werden noch geprüft.
Mertens: „Das große Problem besteht darin, dass wir noch nie eine solche Verdichtung von Räumen hatten. Wenn wir die Baulichkeit nicht ändern können, geht es automatisch auf Kosten von Betreuungs- und Unterrichtsflächen. Um überhaupt potenzielle Umbauten bis zum neuen Schuljahr tätigen zu können, bräuchten wir eine Finanzierungszusage des Senats für Umbauten und die Küchen- und Mensenausstattung. Diese liegt dem Bezirk aber bis heute nicht vor.“
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[tab title=”Friedrichshain-Kreuzberg”]
Genügend Caterer vorhanden
Für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich die Frage der sukzessiven Einführung des Gratis-Mittagessens nicht. „Wir müssen auf gesetzlicher Grundlage die Essensversorgung für alle gewährleisten“, sagt Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD). Für ihn gehe es jetzt um „machbare, pragmatische, schulindividuelle Lösungen“.. Diese seien zwar oft nicht ideal, jedoch könne die Essensversorgung gewährleistet werden. An etwa der Hälfte aller Schulen im Bezirk werde eine hundertprozentige Versorgung der Schüler mit Mittagessen ohne größere Probleme zu gewährleisten sein. An anderen Schulen holpert es mehr.
Eine kleine einstellige Zahl der Friedrichshain-Kreuzberger Schulen steht im vom Senat erarbeiteteten Ampelsystem auf Rot (das heißt, es sind massive Umbauarbeiten nötig, um das Konzept des Gratis-Schulessens für alle zu gewährleisten). „Derzeit werden beispielsweise Räumlichkeiten im Umfeld der Schule oder die Doppelnutzung von Unterrichts- und Horträumen geprüft“, berichtet Hehmke. Kurzfristig und ohne umfangreichere Partizipation der Schulen würden sich in diesem Jahr nur minimale Änderungen umsetzen lassen.
Genügend Caterer seien jedoch vorhanden. Zeitlich versetzte Essensdurchgänge sind ebenfalls angedacht. Diese gebe es ohnehin schon an manchen Schulen. Bei mindestens acht Schulen seien die „Rhythmisierung und zeitversetzte Durchgänge“ derzeit die realistischsten Möglichkeiten. Bislang nehmen laut Schulamt rund 10.000 Kinder am Mittagessen teil. Mit einer Erhöhung um 4.000 Kinder wird gerechnet. An 21 Grundschulen muss die Anzahl der Essenportionen steigen.
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[tab title=”Wedding, Tiergarten & Mitte”]
Zu wenige Einbindung der Betroffenen
Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) befürchtet eine Überlastung der Horte und Schulen: „Ich hätte mich gefreut, wenn die ’Betroffenen’, also Schulen, Schulämter, Senatsverwaltung vorher eingebunden und um Einschätzung und Rat gefragt worden wären.“ Als Beispiel für die Zusatzbelastung führt er eine Weddinger Grundschule an, in welcher aktuell 204 Kinder am Essen teilnehmen. Künftig könnten es bis zu 550 Kinder sein. Dringend mehr Platz benötigt dann auch die Moabiter Grundschule, die ohnehin einen Mensa-Anbau bekommen soll. Der aktuelle Speisesaal aus zwei zusammengelegten Klassenzimmern und ist für die große Zahl an Grundschülern, die hier bald essen sollen, zu klein. Im kommenden Schuljahr drohe Chaos befürchten Elternvertreter. Ein Mensaneubau könnte theoretisch bis 2020 entstehen. In der Praxis aber steht den Planungen das komplizierte Baurecht für Schulen im Weg. Carsten Spallek versteht die Sorgen der Eltern, verweist aber auf die beiden Feuerwehrzufahrten, die dem Neubau weichen müssten. „So schnell wie gewünscht (und notwendig) wird es wohl nicht mit dem Anbau klappen.“ Die Gesamtelternvertretung (GEV) der Schule plädiert dafür, dennoch schnell auf die „Notsituation in der Schule“ zu reagieren. „Statt den Amtsschimmel aufzuzäumen, sollte das Bezirksamt alles tun, um die Planung so schnell wie möglich umzusetzen. Schließlich geht es hier um das Wohl von 400 bis 500 Moabiter Grundschulkindern“, so Marcus Franken von der GEV. Ihrer Ansicht nach, könnten Architekten bereits im Sommer beauftragt werden: „Ein solcher Zeitplan wäre in Berlin zwar vielleicht ein bürokratisches Wunder, aber wir trauen Herrn Spallek Wunder durchaus zu. Er müsste sich nur mit allem Engagement hier die Planung stellen.“ Das Baurecht könnte auch an anderen Standorten im Bezirk die ambitionierten Mensa-Pläne des Abgeordnetenhauses durchkreuzen.
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[tab title=”Lichtenberg-Hohenschönhausen”]
Steigende Anzahl
Eine Notlösung, die in Lichtenberg nicht zur Anwendung kommen muss. Wie der zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) gegenüber dem Berliner Abendblatt erklärt, werde zum Schuljahresbeginn 2019/2020 die Versorgung mit Schulessen für alle anspruchsberechtigten Schulkinder umgesetzt sein. „Im Laufe des Schuljahres“, so Nünthel weiter, „wird es selbstverständlich noch weitere Optimierungen und Anpassungen geben.“
Derzeit erhalten 10.220 Lichtenberger Grundschüler, Schüler aus Förderzentren sowie Gemeinschaftsschulen Schulessen. Das sind 69 Prozent aller Schüler in den genannten Einrichtungen. Der Bezirk erwartet, dass dieser Wert im kommenden Jahr auf 88 Prozent steigt. Aus diesem Grund ermittelt das Schul- und Sportamt derzeit gemeinsam mit den Caterern, den Schulleitungen und der Schulaufsicht die Bedarfe, die zur Absicherung des kostenlosen Schulessens notwendig sind.
In Lichtenberg wurde zuvor eine Clusterung durchgeführt, in der all jene Schulen erfasst wurden, in denen bauliche oder schulorganisatorische Maßnahmen notwendig sind, um die Teilnahme aller Schüler am Schulessen zu gewährleisten. Das könne in Einzelfällen durchaus auch über den 1. August dieses Jahres hinausgehen.
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[tab title=”Neukölln”]
Ohne größere Probleme
Grundsätzlich stehe das Schul- und Sportamt Neukölln der Entscheidung, das Mittagessen für Grundschüler gebührenfrei zu machen, positiv gegenüber. Die schrittweise Einführung hätte Schulamtsleiter Peter Gebert jedoch befürwortet. „Diese Notlösung hätte den Vorteil gehabt, dass die Vorlaufzeit teilweise größer gewesen wäre“, sagt er und verweist damit auf die großen Herausforderungen aus schulorganisatorischer, administrativer und baulicher Sicht. Wieviele Eltern das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder tatsächlich in Anspruch nehmen werden, könne noch nicht konkret gesagt werden. Gerechnet werde jedoch nach erfolgter Abfrage mit bis zu 1.540 zusätzlichen Portionen täglich.
Ein von der Senatsverwaltung initiiertes Ampelsystem zeigt auf, dass in Neukölln von 40 betroffenen Schulen 18 auf Grün, 15 auf Gelb und sieben auf Rot gesetzt wurden. Das bedeutet, dass die Umsetzung der kostenlosen Verpflegung an den meisten Schulen ohne größere Probleme realisiert werden kann, an einigen Standorten schulorganisatorische Herausforderungen bestehen und an wenigen, auf lange Sicht gesehen, wahrscheinlich auch bauliche Maßnahmen notwendig sein werden. „Das Schulamt steht in engem Austausch mit den betroffenen Schulen, um sie bei der Einführung des Gratis-Mittagessens bestmöglich zu unterstützen“, sagt Gebert. Vor-Ort-Begehungen habe es bereits gegeben. Dabei wurde ermittelt, welche Bedarfe an Ausstatung (Geschirr, Küchentechnik) oder Räumlichkeiten die jeweiligen Schulen haben. Die benötigte Ausstattung und organisatorische Unterstützung kommt dann seitens des Schulamtes.
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[tab title=”Pankow-Prenzlauer-Berg-Weißensee”]
Deutliche Steigerung
Grundsätzlich sei die Beitragsfreistellung sicherlich ein weiterer Anreiz zur wünschenswerten Verbesserung der Essenversorgung an den Berliner Schulen, erklärt dazu Pankows Stadtbezirksschulrat, Thorsten Kühne (CDU). Die kurzfristige Umsetzung zum nächsten Schuljahr bedeute aber eine zusätzliche schulorganisatorische, administrative und zum Teil auch bauliche Herausforderung. „Für Pankow kann ich sagen, dass schon jetzt alle Kinder in gebundenen Ganztagsschulen sowie Kinder mit Verträgen für die ergänzende Förderung und Betreuung am Mittagessen teilnehmen“, berichtet Kühne. Dem Bezirk lägen keine Daten darüber vor, wie viele Eltern von Kindern, die bisher nur die verlässliche Halbtagsschule besucht haben, nun für ihre Kinder das kostenfreie Mittagessen in Anspruch nehmen werden. Es sei aber auch in Pankow mit einer deutlichen Steigerung zu rechnen.
Zum neuen Schuljahr 2019/2020 werden laut Modellrechnung 20.050 Grundschüler in Pankow erwartet. Gemeinsam mit der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat der Bezirk eine Abfrage bei den betroffenen Schulen (Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und grundständigen Gymnasien) durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Schulen sieht sich im Ergebnis der Abfrage in der Lage, das beitragsfreie Mittagessen auch bei steigenden Teilnehmerzahlen umzusetzen. An einigen Standorten sind zur Umsetzung weitere schulorganisatorische, bei wenigen Standorten voraussichtlich auch bauliche Maßnahmen notwendig.
Diese aber könnten nicht bis August umgesetzt werden, so dass Behelfslösungen wie Container oder die Umnutzung von Räumen nötig werden. Genaue Angaben sind aber erst möglich, wenn die neuen Teilnehmerzahlen am Essen im nächsten Schuljahr bekannt sind. Grundsätzlich ist anzumerken, dass bereits an den meisten Standorten bis zu fünf Essendurchgänge in der Zeit von circa 11 bis 14 Uhr notwendig sind, um alle teilnehmenden Kinder ein Mittagsessen zu ermöglichen. Bei anstehenden Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen wird grundsätzlich mit einer Essensteilnahme von 100 Prozent geplant.
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[tab title=”Reinickendorf”]
Mehr Zeit
Reinickendorfs Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos/für CDU) würde eine schrittweise Einführung der Gratis-Mahlzeit befürworten. So wäre mehr Zeit für die notwendigen Umorganisationen und Neubeschaffungen geblieben. Durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses werde diese Option wohl nicht mehr umsetzbar sein. Bislang finden regelmäßige Werkstattgespräche mit der Senatsbildungsverwaltung statt, in denen das Verfahren und die derzeitigen Umsetzungsmöglichkeiten mit den Bezirken besprochen wurden. Dollase geht davon aus, dass die Situation an den Schulen stark variieren wird: „An einigen Standorten, etwa an der Mark-Twain- oder der Peter-Witte-Grundschule, gibt es wegen des gebundenen Ganztagsbetriebs bereits ausreichende Mensen.“
An anderen Schulen könne man durch das Umorganisieren von Pausenzeiten und die Einführung eines „Mittagsbandes“ erreichen, dass zum neuen Schuljahr alle Kinder in der Mensa essen könnten. Anderswo sei es bereits jetzt sehr eng. Dort sind mittelfristig räumliche Erweiterungen und Umbaumaßnahmen in Planung, etwa an der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule und der Grundschule am Vierrutenberg. Außerdem sei von einer unterschiedlichen Nachfrage für das kostenlose Mittagessen auszugehen: „An einigen Schulen möchten nahezu 100 Prozent der Kinder das kostenlose Mittagessen in Anspruch nehmen, an anderen zeigte sich nur ein kleiner Bruchteil interessiert.“
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[tab title=”Spandau”]
Schrittweise Einführung wäre wünschenswert
„Der Grundschulverband hat recht“, sagt Christian Heck (CDU), der Vorsitzende des Spandauer Schulausschusses. „Ohne eine schrittweise Einführung stürzt man die Schulen ins Chaos.“ Die Schulen in Spandau seien nicht auf die Ausweitung des Mittagessensangebots vorbereitet. Es fehle an Räumen, Küchen und Personal, selbst an Geschirr, Tischen und Stühlen. Optimistischer gibt sich Gollaleh Ahmadi von der Spandauer Grünen-Fraktion: „Natürlich wäre es besser gewesen, im ersten Schritt die Qualität des aktuell vorhandenen Angebots zu verbessern und dann schrittweise den Ausbau der kostenlosen Mittagessen anzugehen. Trotzdem sehen wir die Chance, schnell etwas auf die Beine zu stellen, das als Modellprojekt dienen kann.“
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[tab title=”Tempelhof-Schöneberg”]
Alle sind informiert
Laut Tempelhof-Schönebergs Schulstadtrat Oliver Schworck (SPD) können die meisten Schulen im Bezirk eine Beköstigung sicherstellen. „Alle Schulen sind informiert worden und haben sich intensiv und lösungsorientiert mit der neuen Situation auseinandergesetzt.“ Schulen, bei denen eine problematische organisatorische und räumliche Ausgangslage herrsche, seien gemeinsam von Schulaufsicht und Schulamt besichtigt worden, um mit der Schule eine passende Lösung zu finden. Eine Schöneberger Schule etwa habe sich im Rahmen eines Studientages konzeptionell mit der Erweiterung des Mittagessenangebotes auseinandergesetzt. Veränderte Aufsicht und Betreuung sowie eine Rhythmisierung sind vorgenommen worden.
Um einen Überblick über den Handlungsbedarf an den Schulen im Bezirk zu bekommen, wurden diese in einem Screening innerhalb eines sogenannten „Ampelsystems“ kategorisiert. Die meisten Schulen liegen nach Schworcks Angaben zufolge im grünen Bereich, eine zusätzliche Essensausgabe bringe also keine großen Probleme mit sich. An einigen Schulen jedoch müssten schulorganisatorische Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Hier gebe es noch Schritte zu tun. „An drei bis vier Schulen bestehen noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung des elternkostenbeteiligungsfreien Mittagessen, da hier erhebliche Baumaßnahmen erfolgen müssen oder Räume für eine Essensausgabe gar nicht zur Verfügung stehen“, sagt Schworck. Mit maximal 12.500 Essensportionen müsse das Schulamt aufgrund vorliegender Daten rechnen.
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Politischer Streit
In den Bezirken und auf Landesebene tobt ein politischer Streit um das Thema. Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf sprechen von einem „vergifteten Geschenk“ der SPD. „Ohne eine schrittweise Einführung stürzt man die Schulen ins Chaos“, befürchtet Christian Heck (CDU), der Vorsitzende des Schulausschusses in Spandau. Optimistischer ist Gollaleh Ahmadi von der Spandauer Grünen-Fraktion: „Natürlich wäre es besser gewesen, im ersten Schritt die Qualität des aktuellen Angebots zu verbessern und dann schrittweise den Ausbau der kostenlosen Mittagessen anzugehen. Trotzdem sehen wir die Chance, schnell etwas auf die Beine zu stellen, das als Modellprojekt dienen kann.“
Datum: 27. April 2019. Text: Sara Klinke, Nils Michaelis, Katja Reichgardt, Ulf Teichert, Stefan Bartylla. Bild: imago/photothek
