Die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Jetzt will die Politik mit einschneidenden Maßnahmen gegensteuern.
Ab 2. November wird es hart für alle Berliner. Dann sollen neue Kontaktbeschränkungen gelten, darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am 28. Oktober geeinigt. Die Maßnahmen sollen bis Ende des Monats gelten. Alle Berliner sind angehalten, die Kontakte in den kommenden Wochen auf ein Minimum zu beschränken. Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Freizeitaktivitäten sind beschlossen worden.
„Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in einem Regierungspapier mit Vorschlägen für einen sogenannten Wellenbrecher-Lockdown. Viele geplante Maßnahmen gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.
Lob und Kritik
Von mehreren Ärzten wurden die Vorschläge scharf kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte, dass „pauschale Lockdown-Regelungen“ nicht zielführend seien. Man könne „nicht ein ganzes Land ins künstliche Koma versetzen“.
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sagte, es sei naiv zu glauben, dass mit einem vierwöchigen Lockdown quasi das Weihnachtsfest gerettet werden könne. „Wir werden auch im nächsten Jahr zu Weihnachten mit der Pandemie noch zu tun haben und im Jahr darauf vermutlich auch noch.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Betriebe, denen durch den Lockdown Einnahmen verloren gehen, durch neue Hilfszahlungen unterstützen. Dafür sollen bis zu zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.
Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Dafür sollen auch Beamte der Bundespolizei hinzugezogen werden.
Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen:
Öffentlichkeit, Feiern
Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.
Schulen und Kindergärten
Schulen und Kindergärten sollen verlässlich offen bleiben.
Einzelhandel
Einzelhandelsgeschäfte bleiben unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalte.
Unterhaltungsveranstaltungen
Theater, Opern oder Konzerthäuser schließen. Dies gilt auch für Museen, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten bleiben zu.
Sport
Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Profisport soll nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.
Gastronomie und Hotels
Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen bleiben offen.
Körperpflege
Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien werden aber möglich sein. Friseursalons bleiben – anders als im Frühjahr – unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.
Wirtschaft
Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar, soll Heimarbeit ermöglicht werden.
Risikogruppen
Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.
Datum: 29. Oktober 2020, Text: Sabine Rennefanz/Berliner Zeitung, Foto: imago images/Sabine Gudath
