Im Rahmen einer Haushaltsbefragung zur Erhaltung des Milieuschutzes werden in den kommenden Tagen Fragebögen an zufällig ausgewählte Haushalte in den sozialen Erhaltungsgebieten Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz verschickt.
Im Auftrag des Bezirksamtes wird überprüft, ob die Voraussetzungen für die im Jahr 2016 festgesetzten sozialen Erhaltungsgebiete Leopoldplatz, Seestraße und Sparrplatz gemäß Paragraf 172 Baugesetzbuch weiterhin vorliegen.
Negative Folgen
Ziel des sozialen Erhaltungsrechts ist der Schutz der Wohnbevölkerung vor Verdrängungs-prozessen, um negative städtebauliche Folgen zu vermeiden. Solche Prozesse können vor allem durch bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohnge-bäuden und Wohnungen ausgelöst werden.
Dazu zählen zum Beispiel besonders aufwändige Modernisierungsarbeiten, die Zusammenlegung oder Teilung von Wohnräumen/Wohnungen, die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Ferienwohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Auch das Vorkaufsrecht steht dem Bezirk als Mittel in sozialen Erhaltungsgebieten zur Verfügung.
Ausgewählte Haushalte
Ob die besonderen Schutzinstrumente des sozialen Erhaltungsrechts weiterhin in den drei Gebieten genutzt werden können, wird nun mit einer Haushaltsbefragung überprüft. Im Rahmen der Haushaltsbefragung werden in den kommenden Tagen insgesamt 13.500 Fragebögen an zufällig ausgewählte Haushalte in den drei Gebieten verschickt.
Den Befragungsunterlagen ist ein Hinweisschreiben in Türkisch, Arabisch, Polnisch und Englisch beigelegt. Ebenso enthalten die Unterlagen Hinweise für telefonische Hilfestellungen.
Der Fragebogen kann schriftlich ausgefüllt und per Rückumschlag kostenfrei an die LPG mbH zurückgesandt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Fragebogen bequem mit Smartphone, Tablet oder Computer auszufüllen.
Anonymisierte Auswertung
Durch die Teilnahme möglichst vieler Bewohnerinnen und Bewohner sollen Informationen zur Wohn- und Lebenssituation ermittelt werden.
Bezirksstadtrat Ephraim Gothe: „Ich bitte alle Haushalte sehr herzlich, die Fragebögen auszufüllen und zurückzusenden. Der Bezirk ist für die Prüfung des Fortbestands der sozialen Erhaltungsgebiete auf Ihre Mitarbeit angewiesen!“
Die Antworten werden anonymisiert ausgewertet und unterliegen dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (BlnDSG) und der DSGVO. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.
Mit der Untersuchung hat das Bezirksamt Mitte mit der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG mbH) ein erfahrenes Berliner Büro beauftragt.
Quelle: Bezirksamt
