Marzahn-Hellersdorf droht in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit. Das Bezirksamt zog jetzt die Notbremse.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Die Landeshaushaltsordnung sieht diesen Schritt vor, wenn größere Defizite im Jahresverlauf zu erwarten sind. In einer ersten Prognose für das Haushaltsjahr 2023 sieht das Bezirksamt aktuell eine unkalkulierbare Haushaltssituation und ein mögliches Defizit in Millionenhöhe.
„Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf anders als die meisten Bezirke über keine Rücklagen verfügt, sind Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung ein erster wichtiger Schritt, um ein Defizit zu vermeiden oder zu reduzieren“, hieß es am Donnerstag aus der Verwaltung.
Anschaffungen müssen warten
Die Haushaltssperre gilt nicht für Personaleinstellungen, laufende Verträge oder bauliche Maßnahmen, sondern ausschließlich für Anschaffungen und Dienstleistungen. Unter Anschaffungen fallen zum Beispiel Computerprogramme und Büromöbel. Unter Dienstleistungen werden nicht zwingend notwendige Dienstreisen, Aus- und Fortbildungen sowie Veranstaltungen zusammengefasst.
Für das Haushaltsjahr 2022 hatte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bereits rund 497.900 Euro mehr ausgeben müssen, als er zugewiesen bekommen hat. Dieses Geld müsse im Jahr 2024 eingespart werden.
Dazu erklärt Gordon Lemm (SPD), Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf: “Zur Haushaltsplanaufstellung 2022 standen wir als Bezirk vor der Aufgabe 16 Millionen Euro aufzulösen. Diese Summe gab es an Mehranmeldungen aus unseren Ämtern im Vergleich zu der Summe, die uns das Land zur Verfügung gestellt hatte.“
„Bezirke sind unterfinanziert“
Durch Sparmaßnahmen und Gespräche mit dem Land Berlin, dem Abgeordnetenhaus und gemeinsamen Schreiben aller Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister an die Senatsfinanzverwaltung sei es damals gelungen, den Unterschied aufzulösen.
Dazu zählte auch der Einsatz von Überschüssen aus den vorigen Haushaltsjahren, die durch nicht besetzte Stellen in unserem Bezirksamt entstanden waren. Diese stehen zukünftig nicht mehr zur Verfügung.
„Ich hatte bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht die Bezirke strukturell unterfinanziert sind“, so Lemm. „Gerade unser Bezirk leidet seit über 15 Jahren daran, dass das geltende Zuweisungssystem nicht die Realitäten der Bedarfe und Ausgaben in den Bezirksverwaltungen widerspiegelt.“ Lemm habe sich deshalb unter anderem in den aktuellen Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Bezirke entsprechend ihrer tatsächlichen Bedarfe finanziert werden sollen.
Lemm: „Die aktuelle Kostenentwicklung zwingt uns als Bezirk zum Handeln. Wir rechnen mit einem Millionenbetrag an Mehrausgaben, von denen unklar ist, wieviel wir davon vom Land Berlin zurückbekommen. Im Sinne einer soliden Haushaltswirtschaft habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.“ Zum einen, um die Handlungsfähigkeit zukünftiger Haushalte nicht zu gefährden. Zum anderen, um ein Zeichen in die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit unseren Haushaltsmitteln aber auch an das Land und eine neue Regierung zur Beachtung der realen finanziellen Bedarfe der Bezirke zu setzen.
Text: red
