Die Senatsfinanzverwaltung darf aus den Rücklagen der Bezirke 50 Millionen Euro entnehmen. Allein Lichtenberg verliert auf diese Weise rund zwölf Millionen Euro.
50 Millionen Euro wird die Senatsfinanzverwaltung aus den Rücklagen, die die Bezirke gebildet hatten, entnehmen (der Anteil Lichtenbergs: 11,9 Millionen Euro). Ein entsprechender Vorschlag wurde den Abgeordneten des Unterausschusses Verwaltung des Abgeordnetenhauses unterbreitet.
Fast zwölf Millionen Verlust
Bevor die Bezirke dort gehört werden und dagegen protestieren konnten, beschlossen die Abgeordneten, dem Ansinnen des Senats Folge zu leisten. Mit der genannten Entscheidung verliert Lichtenberg 11,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023.
Diese Art Raubrittertum gegenüber den Bezirken hat eine pikante Vorgeschichte: Nach Protesten der Bezirksbürgermeister im vergangenen Jahr wurden die Pläne des Senats gestoppt, die Ausgaben für die Bezirke um pauschal 78 Millionen Euro zu kürzen. Wäre dies nicht geschehen, hätten alle Bezirke große Schwierigkeiten gehabt, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen.
Um den Protest der Bezirkschefs zu entschärfen, stellte der Senat nun plötzlich mehr Geld in Aussicht: für 2022 rund 43 Millionen, für 2023 rund 24,6 Millionen Euro. Wer jedoch glaubte, dass nun finanzpolitischer Frieden in der Stadt einkehren würde, sah sich getäuscht: Denn kaum hatten die Bezirke die Vereinbarung unterzeichnet, griff die Senatsfinanzverwaltung ganz tief in die Trickkiste.
Weitere Haushaltsrisiken
Nun nämlich kündigte sie an, sich an den in den vergangenen Jahren stetig gewachsenen Rücklagen der Bezirke vergreifen zu wollen. Rücklagen übrigens, die die Bezirke durch sparsame und effiziente Aufgabenerfüllung nach den Regeln der Senatsverwaltung für Finanzen bilden konnten.
„Die Rücklagen dienen den Bezirken zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, zur Erhöhung der Investitionstätigkeit und zur Abdeckung negativer Jahresergebnisse“, erklärte dazu Michael Grunst (Die Linke). Sein Fazit: „Die Entnahme der Rücklagen stellt Lichtenberg 2023 vor weitere Haushaltsrisiken und schränkt die Investitionstätigkeit erheblich ein. Es droht die Gefahr, dass laufende Investitionen gestoppt werden müssen.“
Text: Redaktion, Quelle: Bezirksamt Lichtenberg
