Laut Eigentümervertretern des Wohnhauses an der Oranienstraße 169 und einer Genossenschaft sind Verhandlungen zum Kauf des Hauses in Gange, um die niedrigen Mieten zu erhalten.
Seit längerer Zeit bemühen sich Mieter und Politiker gemeinsam mit der Bezirksverwaltung, für das Haus an der Oranienstraße 169 einen gemeinwohlorientierten Verkauf zu erwirken. Jetzt stehen diese Bemühungen laut Bezirksamt kurz vor dem Durchbruch. Wie das Bezirksamt von Eigentümervertretern und einer Genossenschaft erfuhr, sind exklusive Verhandlungen zum Verkauf des Hauses im Gange. Ziel aller Beteiligten ist es, die niedrigen Mieten im Haus zu erhalten und die Hausgemeinschaft im Sinne der Genossenschaftsidee zu befördern.
„Präventiver Erwerb“ von Mietern vorgeschlagen
Im Fall Oranienstraße 169 hatten sich Mieter im Jahr 2022 an das Bezirksamt gewandt und einen „präventiven Erwerb“ durch eine Genossenschaft vorgeschlagen. Nach Treffen mit den Mietern sowie ersten Versuchen der Kontaktaufnahme mit den Eigentümern waren die Bemühungen des Bezirksamtes zunächst nicht erfolgreich. Das Bezirksamt hatte daraufhin mehrere Vertreter von Genossenschaften gebeten, direkt mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen.
„Nachdem das Vorkaufsrecht durch das Bundesverwaltungsgericht praktisch ausgesetzt wurde und nun die FDP eine Reform blockiert, bleiben das Bezirksamt, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen und erwerbsinteressierte Genossenschaften weiter handlungsfähig. Ich freue mich sehr über die neuen Entwicklungen und habe die AKS Gemeinwohl und die ASUM gebeten, die Mieter*innen bei dem anstehenden Prozess zu begleiten. Bei einer Mieterversammlung kommende Woche werde ich mit den Mieter*innen das weitere Vorgehen besprechen“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt.
Vor Verdrängung schützen
Das Bezirksamt verfolgt seit Beginn der Legislatur verstärkt die Unterstützung von „präventiven Erwerben“ von zum Verkauf stehenden Wohnimmobilien z. B. durch Genossenschaften, um Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Derzeit werden gemeinsam mit der AKS Gemeinwohl und der ASUM im Rahmen einer Studie zum Präventiven Erwerb die Handlungsoptionen des Bezirksamtes in Kooperation mit Genossenschaften geschärft.
Text: red
