Falschparker sind ein Ärgernis für viele Verkehrsteilnehmer. Doch das vom Senat mit dem Abschleppen dieser beauftragte Unternehmen kommt mit den Aufträgen nicht hinterher.
Sie sind ein echtes Ärgernis für Fußgänger und Rad-, aber auch andere Autofahrer. Die Rede ist von Falschparkern, die beispielsweise Überwege, Behindertenparkplätze oder Elektroladesäulen blockieren. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen sind darauf angewiesen, dass diese nicht zugeparkt werden und keine Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen.
Im Bezirk ist die Verkehrssicherheit durch unzureichende Leistungen des beauftragten Unternehmens nunmehr stark gefährdet, wie der zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger mitteilt.
Lange Wartezeiten
Während im Mai und Juni noch 945 Fahrzeuge umgesetzt wurden, waren es zwei Monate später nur noch 552 Umsetzungen und im September 308 Umsetzungen. Im November reduzierte sich die Zahl demnach sogar auf 266. „Wenn verkehrsgefährdende Fahrzeuge festgestellt werden, rufen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes über die Polizei Berlin den für den Bezirk zuständigen Abschleppdienst an. Wartezeiten von über 30 Minuten sind mittlerweile fast die Regel. Auch Wartezeiten von fast drei Stunden kommen vor und am 19. September 2022 wurde eine Wartezeit von vier Stunden angekündigt“, so heißt es in einer Mitteilung des Bezirksamts.
„Die Ignoranz gegenüber der sich ständig verschärfenden Problemlage gefährdet die Verkehrssicherheit in Berlin“
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind also über lange Zeit vor Ort gebunden, fallen für weitere Kontrollen aus oder aber verzichten aus Zeitgründen auf das Umsetzen des Fahrzeuges, um die eigene Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Ein Ausweichen auf andere Firmen sei nicht immer möglich, da in der Verantwortung der Senatsinnenverwaltung vertragliche Lösungen vereinbart wurden, die die Unternehmen fest bestimmten Bezirken zuordnen. Das soll sich nun ändern, wenn es nach Oliver Schruoffeneger geht.
Verkehrssicherheit gefährdet
„Die Ignoranz gegenüber der sich ständig verschärfenden Problemlage gefährdet die Verkehrssicherheit in Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres kann bei der Verwaltungsreform einen sinnvollen Schritt vorangehen und arbeitsfähige Strukturen für die Durchsetzung der Verkehrssicherheit schaffen. Dazu gehört neben der Restrukturierung des Verfahrens für Fahrzeugumsetzungen auch die Erfüllung der Forderung nach zusätzlichen stationären Blitzern oder auch hier die Ermöglichung der Aufstellung solcher Blitzer durch die Bezirke. Wir wären dazu sofort bereit“, sagt der Grünen-Politiker.
Text: red
