Das Vorkaufsrecht für den Westkreuzpark wurde gekippt. Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert Bezirk und Senat auf, sich weiterhin für die Grünanlage einzusetzen.
Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Deutsche Bahn, ein bundeseigenes Unternehmen, hat mit dem Verkauf des Westkreuzareals an einen privaten Investor gezeigt, dass Profitinteressen wichtiger sind als die Interessen der Menschen vor Ort. Nun müssen Bezirk und Land weiterhin an einem Strang ziehen und den Westkreuzpark ermöglichen.“
Der Investor dürfe kein Baurecht bekommen, so Deißler. Ziel müsse es bleiben, die Grünfläche planungsrechtlich zu sichern.
Parkflächen fehlen
Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Co-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, ergänzt: „Im gesamten Bezirk fehlen Parkanlagen sowie öffentliche Sport- und Spielflächen. Insbesondere das Westkreuzareal kann hier Ausgleich schaffen und zugleich als unbebaute Grünanlage seine klimarelevante Funktion erfüllen.“
Und weiter: „Bezirk und Senat müssen sich jetzt vehement dafür einsetzen, dass zugunsten von Klima- und Umweltschutz entschieden wird und die dringend benötigte Frischluftschneise in dem dicht bebauten Bezirk erhalten bleibt. Eine weitere Versiegelung von Flächen erschwert den dringend notwendigen Kampf gegen die Klimakrise.“
Privater Investor
Nachdem die Deutsche Bahn die Brachfläche nahe des S-Bahnhofs Westkreuz 2018 an einen privaten Investor verkauft hatte, machte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sein Vorkaufsrecht geltend, um das Areal als Grünanlage anzulegen. Nach einer Klage der Deutschen Bahn und des Investors urteilte das Berliner Landgericht kürzlich gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt seit Jahren das Ziel, auf den heutigen Bahnflächen zwischen dem Ortsteil Halensee und dem Lietzenseequartier den Westkreuzpark zu entwickeln. Der Planungsprozess startete 2017 mit der Vorlage eines stadt- und freiraumplanerischen Gutachtens.
Text: red/nm, Bild: imago/tagesspiegel
