Auf der Fläche Westkreuz/Heilbronner Straße plant das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seit Jahren die Schaffung eines öffentlichen Parks. Das Vorkaufsrecht sollte dafür die Grundlage schaffen. Doch das wurde nun gekippt.
Bereits 2019 hatte sich der Bezirk das Areal, das Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger als „wichtige Freiluftschneise“ bezeichnet, per Vorkaufsrecht gesichert. Eigentlich wollte der Eigentümer, die Deutsche Bahn, das Areal an den Immobilienunternehmer Uwe Glien veräußern. Da die Verträge schon unterschrieben waren, als das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nutzte, klagten sowohl die Bahn als auch Glien.
Entscheidung vorm Landgericht
Heute nun hat das Landgericht Berlin in erster Instanz entschieden, dass das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht für den Bereich des geplanten Westkreuzparks nicht durchgreift. Damit bleibt das Grundstück im Eigentum des privaten Erwerbers. Das Bezirksamt will jetzt gemeinsam mit der hier federführenden Senatsverwaltung für Finanzen die Urteilsbegründung auswerten und dann die Einlegung einer Berufung prüfen.
Außerdem, so das Bezirksamt weiter, sei mit der Entscheidung über den Vorkaufsstreit keine Veränderung der planungsrechtlichen Situation verbunden: „Die nicht erschlossene Fläche ist als Außenbereich nach § 35 BauGB zu beurteilen, wonach eine Bebauung, in Form von Wohn- und Geschäftsbauten, nicht zulässig ist. Und auch die Schaffung von neuem Baurecht ist auf der Grundlage des geltenden Flächennutzungsplanes, der hier Grünfläche / Parkanlage darstellt, nicht möglich.“ Glien hatte bei seinem Kauf angekündigt, auf der sechs Hektar großen Fläche unter anderem Wohnungen bauen zu wollen.
„Frischluftschneise für City West“
Der Bezirk will das verhindern und mehr Grün- und Freiflächen am Westkreuz schaffen. „Wir halten den Westkreuzpark weiterhin als Frischluftschneise in die City-West für unabdingbar und benötigen die vorgesehenen Grün- und Spielflächen in diesem hochverdichteten Stadtquartier dringend. Vor diesem Hintergrund können wir auch dem Erwerber keinerlei Baurecht in Aussicht stellen“, so Stadtentwicklungsstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein. Und ergänzt: „Wir wünschen uns an dieser Stelle echten zusätzlichen Freiraum für die Bürgerinnen und Bürger. Dass hier das Profitinteresse der Deutschen Bahn nun dazu führt, dass wir weiterhin keine Entwicklung sehen werden, kann man nur bedauern.“
Text: kr/red, Bild: IMAGO/tagesspiegel
