Milieuschutz ist ein gefragtes Instrument, wenn es darum geht, Mieter in gefagten Wohngegenden vor Verdrängung und steigenden Mieten zu bewahren. Für den Kiez um den Amtsgerichtsplatz und um die Schloßstraße wurde laut Gutachten kein Milieuschutz empfohlen.
Die Folgen des Gutachtens sind nun auch wieder Thema im Bezirksamt. Unter anderem die Fraktionen der SPD und Grünen bedauern die Einschätzung der Gutachter. Sie plädieren nun dafür, sämtliche andere Mittel für Mieterschutz in diesen Gebieten auszureizen.
„Seit 2021 ist es möglich, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu unterbinden. Mit Hilfe des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes können und müssen wir Leerstand bekämpfen, Abriss von Wohnraum verhindern und darauf bestehen, dass bezahlbarer Ersatzwohnraum geschaffen wird – und zwar konsequenter und mit mehr Nachdruck, als es jetzt geschieht“, fordert Nico Kaufmann von der SPD-Fraktion.
Milieuschutz hat zwei Seiten
Johannes Heyne und die FDP-Fraktion hingegen sehen den Milieuschutz ohnehin kritisch. Er konserviere Gebiete und lasse keinen Raum für Entwicklungen. Als Beispiel nennt er eine fünfköpfige Familie, die in dem Kiez rund um den Amtsgerichtsplatz wohnt und plant, mehr Platz durch den Ausbau des Dachgeschosses zu schaffen.
Würde der Milieuschutz hier greifen, dürften sie den Ausbau nicht fortsetzen. „Der Ausbau ist rein für uns; nicht für die Mieteinnahmen, nicht um die Wohnung zu verkaufen. Wir wohnen hier seit 2006, sind hier stark verwurzelt. Viele unserer Verwandten wohnen in unmittelbarer Nähe zu uns. Unsere Möglichkeit zu bleiben, wird vom Milieuschutz nicht geschützt, sondern bedroht“, so hätten die Mieter ihm berichtet.
Text: kr
