Der politische Neuanfang in Charlottenburg-Wilmersdorf verzögert sich: Die Bezirksverordnetenversammlung wird sich erst am 23. März neu konstituieren.
Eigentlich hätte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits am 16. März zusammentreten sollen. BVV-Vorsteher Wolfgang Tillinger nennt die Begründung für die Verzögerung: „Es ist für die Fraktionen nicht einfach, die durch die Wiederholungswahl entstandene Situation umzusetzen. Sie benötigen Zeit um die offenen Fragen wie zum Beispiel die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes, zukünftige Zählgemeinschaften in konkrete, verlässliche und vor allem für den weiteren Verlauf der Wahlperiode haltbare Vereinbarungen zu überführen.“
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Berlin und auch die bisher vorliegende Handlungsempfehlung des Ältestenrates im Abgeordnetenhaus von Berlin hätten „leider keinen Beitrag für ein schnelleres Handeln der Fraktionen gegeben“, kritisiert der SPD-Politiker. Sitzungsbeginn am 23. März ist um 17 Uhr.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich die politischen Gewichte nach der Wiederholung der BVV-Wahl am 12. Februar neu verteilt. Mit 18 Mandaten hat nun die CDU die Mehrheit in der BVV, gefolgt von den Grünen (14), SPD (zwölf), Linke (vier), FDP (vier) und AfD (drei).
Text: red/nm
