Anlässlich eines Gutachtens betont die FDP-Fraktion ihre Skepsis gegenüber neuen Milieuschutzgebieten.
Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf wurde dieser Tage ein Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt.
„Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die Gutachter hier keine Verdrängungsgefahr, da unter anderem die Einkommen in den untersuchten Gebieten über dem Äquivalenzeinkommen liegen und auch weitere Kriterien nicht erfüllt sind“, heißt es aus der FDP-Fraktion in der BVV. Somit seien die Ergebnisse einer vorherigen Untersuchung bestätigt worden.
Vorwurf an Grüne und SPD
„Grüne und SPD hatten sich ein anderes Ergebnis gewünscht und hinterfragten sogleich die Untersuchungskriterien“, heißt es in einer Erklärung. „Man hatte den Eindruck, Grün-Rot wolle die Gutachter dazu bringen, die Kriterien so lange anzupassen, bis das gewünschte Ergebnis bestätigt würde.“
Jedoch hätten die Gutachter ausgeführt, dass die vorangegangene Untersuchung der LPG andere Kriterien untersucht hatte und zum gleichen Ergebnis gekommen sei, sodass weitere Untersuchungen frühestens in drei Jahren sinnvoll seien.
Mieterschutz: FDP setzt auf Mietspiegel
Dazu Johannes Heyne, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Kriterien des Baugesetzbuches sind eindeutig. Das Erlassen einer sozialen Erhaltungssatzung („Milieuschutz“) dient in erster Line dem Schutz einer Kommune vor negativen städtebaulichen Folgen durch Veränderungen der Gebietszusammensetzung und ist kein Instrument des Mieterschutzes. Der Mieterschutz ist durch andere Instrumente sicherzustellen, etwa durch einen funktionierenden Mietspiegel.“
Der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Fabian Schmitz-Grethlein (SPD) und auch die Gutachter der S.T.E.R.N. hätten dies nun bestätigt und ausgeführt, dass weitere Untersuchungen des Gebietes zurzeit nicht angesagt seien, die Gebiete aber weiterhin intensiv zu beobachten seien.
Text: red/nm
