Berlin (dpa/bb) – Kurz vor dem geplanten Zaunbau für die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg hat eine Protestinitiative Drohbriefe an Baufirmen geschrieben. Man bleibe «widerständig» und werde das auch «allen Baufirmen vermitteln, die meinen, sich an diesem miesen Projekt auch noch bereichern zu können», schrieb die Initiative «Görli 24/7» Ende März.
Sie hätten daher Zaunbau-Firmen angeschrieben. In dem Schreiben, aus dem die Zeitung «B.Z.» zitiert, heißt es: «Wir werden die Protestformen wählen, die uns angemessen erscheinen, um den Zaunbau zu verhindern. Dabei wenden wir auch Formen des zivilen Ungehorsams an. (…) Wer Kreuzberg und Berlin kennt, weiß, dass politische Konflikte hier auch ganz anders ausgetragen werden können.»
Massiver Widerstand angekündigt
Weiter hieß es, die für den Bau zuständige Firma Grün Berlin habe man bereits «unangekündigt» besucht und ihr einen «Negativpreis» verliehen. «Jeder Baufirma, die sich dennoch am Zaunbau beteiligt, werden wir öffentlich deutlich machen, dass sich unsere Ablehnung gegen den Zaun nicht ihrem Profit beugt.»
Der Plan des Senats aus CDU und SPD für die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität stammt aus dem Jahr 2023. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den ersten Termin für die Fertigstellung für 2024 angekündigt. Auch weil der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen prozessierte, verschob sich das Projekt mehrfach nach hinten.
Firmen können sich für Zaunbau bewerben
Nach den inzwischen jahrelangen Diskussionen hatte die für den Zaun zuständige Firma Grün Berlin im Auftrag des Senats Anfang März die Ausschreibung für den Zaun um den Görlitzer Park veröffentlicht. Darauf können sich bis zum 2. April Baufirmen bewerben.
Im April soll eine Firma ausgewählt werden. Beginn der «Ausführung» des Baus solle dann der 28. April sein, als Termin für die Fertigstellung wurde der 20. Dezember angegeben. Realistisch ist, dass erste Vorarbeiten erst nach dem 1. Mai mit den großen linken Demonstrationen starten, also im Laufe des Mai oder Juni.
Nächster Protest am 1. Mai in Form einer Party
Laut der Ausschreibung sind unter anderem etwa 50 Meter Metall-Zaunanlagen erforderlich, um die Lücken in den vorhandenen Mauern zu schließen. Außerdem geht es um 16 Sonderelemente in unterschiedlichen Höhen für Tore aus Stahl, 2 Schiebetoranlagen, 8 große Drehkreuze in «vandalismussicherer Ausführung» und 46 elektrische Schließsysteme für alle Toranlagen.
Die Initiative argumentiert: «Für uns ist der Zaun um den Görli menschenverachtend, ausgrenzend, populistisch und will uns von der freien Gestaltung unseres Lebens abhalten». Der Senat wolle «Wähler mit billigen autoritären Scheinlösungen» einfangen.
Der nächste Protest gegen Schließung und Zaun ist für den 1. Mai in Form einer Party im Park angekündigt: «Free görli – Rave against the zaun». Von dort soll es dann am Abend mit einem Demonstrationszug zur großen linksradikalen Demonstration in Kreuzberg und Neukölln gehen.
