Berlin (dpa/bb) – Nach den Einsätzen bei zahlreichen Veranstaltungen zum Nahostkonflikt am Dienstag in Berlin sind 65 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Berliner Polizei mit. Insgesamt gab es 193 Festnahmen. In den meisten Fällen ging es dabei um die Feststellung der Personalien.
Grund für Strafermittlungsverfahren waren unter anderem Beleidigung, besonders schwerer Landfriedensbruch, Landfriedensbruch, Nötigung im Straßenverkehr, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung. Außerdem wurden der Polizei zufolge eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Immer wieder zu Zwischenfällen kam es am Abend bei einer propalästinensischen Demonstration nahe dem Alexanderplatz. Dort hatten sich am zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel trotz eines Verbots rund 300 Menschen versammelt.
Aggressive Stimmung bei einer Demo in Berlin-Mitte
Als Einsatzkräfte Platzverbote ausgesprochen haben, seien verbotene Parolen skandiert worden. Aufforderungen der Polizei, den Platz zu verlassen, wurden ignoriert.
Nach Festnahmen kam es der Polizei zufolge zu Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften und versuchten Gefangenenbefreiungen. Die Polizei habe deshalb auf Schieben und Drücken sowie einzelne gezielte Schläge gesetzt.
Gegen zahlreiche Tatverdächtige seien Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am späten Abend durften schließlich die restlichen Betroffenen gehen, die nach Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz noch festgehalten wurden.
Rund 1.500 Polizisten waren im Einsatz
Insgesamt sei die Polizei in Berlin mit gut 1.500 Einsatzkräften bei 21 Versammlungen und Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt im Einsatz gewesen.
Dazu gehörte schon am Morgen eine Spontankundgebung mit propalästinensischem Bezug in der Warschauer Straße Ecke Stralauer Allee in Friedrichshain. Dort blockierten 2 von den 37 Personen am Ort die Fahrbahn.
Als aus der Gruppe verbotene Parolen gerufen wurden, beschlagnahmte die Polizei ein Transparent und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein. Insgesamt gab es 17 vorübergehende Festnahmen nach dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Nötigung im Straßenverkehr.
