Berlin (dpa/brb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Mittel aus dem Milliardenpaket für Infrastruktur schnell auf den Weg bringen – fordert aber weniger Bürokratie vom Bund. «Brandenburg steht bereit, in enger Abstimmung mit Bund, Ländern und Kommunen das Sondervermögen für dringend benötigte Investitionen im Land umzusetzen», teilte Woidke nach einem Treffen der Regierungschefs und -chefinnen in Berlin mit. Das solle schnell und mit wenig Bürokratie geschehen.
«Nun kommt es darauf an, dass der Bund neben den finanziellen Mitteln auch die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringt und bürokratische Hürden weiter abbaut», sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einfachere rechtliche Regeln bei der Vergabe von Leistungen einsetze.
Rund 340 Milliarden im Jahr für Brandenburg
Das Sonderinvestitionsprogramm für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro für zehn Jahre, davon sollen die Länder 100 Milliarden Euro bekommen. Für Brandenburg sind das voraussichtlich etwa 340 Millionen Euro pro Jahr.
In der Energiepolitik befürwortet Woidke die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß zu senken: Es werde Zeit, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekämen und Bürgerinnen und Bürger von zu hohen Stromkosten entlastet würden.
Woidke: Kommunen nicht überlasten
Der Regierungschef warnte die Bundesregierung davor, die Kommunen mit dem Entlastungspaket für die Wirtschaft finanziell zu überfordern. Es gehe darum, «dass wir vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene keine Überlastung haben dürfen», sagte er vor Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz. «Wir werden zügig eine Lösung brauchen.» Das hätten die Länder signalisiert.
Die Länder fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Geplant sind bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll außerdem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden. Die Länder befürchten Steuerausfälle.
