Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Kontakte seines Vorgängers Matthias Platzeck nach Russland verteidigt. «Es ist wichtig, diplomatische Kanäle offenzuhalten», sagte Woidke auf Anfrage. «Nur so besteht die Chance auf Deeskalation und eine friedliche Lösung. Das ist ebenso wichtig, wie die klare Unterstützung der Ukraine, die völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde.» Er sagte außerdem: «Matthias Platzeck hat alles dazu gesagt.» Der «Tagesspiegel» hatte darüber am Samstagnachmittag geschrieben.
Am Freitag hatten der «Spiegel», die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» und die russische Oppositionsplattform «The Insider» unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, Platzeck sei seit Ende 2022 neunmal nach Russland gereist. Der SPD-Politiker sagte dem «Tagesspiegel», es gehe darum, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen. Die Frage sei auch, wie der Krieg enden könne und ob zu einer guten Verteidigungsfähigkeit nicht auch aktive Diplomatie auf vielen Ebenen gehöre.
Platzeck leitete Deutsch-Russisches Forum
Der SPD-Politiker war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 Bundesvorsitzender der SPD. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs trat er vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück, das das friedliche Zusammenleben zwischen Deutschland und Russland fördern will. Den Schritt begründete er damals so: «Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten.»
Platzeck hatte sich im Mai gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu Gesprächen mit russischen Vertretern gewehrt. Er erklärte gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla und dem früheren NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stefan Holthoff-Pförtner (beide CDU), zu Grundsätzen guter Außenpolitik gehöre es, Gesprächskontakte auch nach Russland aufrechtzuerhalten.
