Berlin/Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Zusage des Bundes zur Entlastung von Steuerausfällen für das richtige Signal. «Es ist gut, dass der Bund auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ganz klar zugesagt hat, dass es einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen geben wird», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen den Wirtschaftsbooster, wir brauchen aber auch auf allen Ebenen stabile Finanzverhältnisse, um unser Land moderner und wettbewerbsfähiger zu machen.»
Der SPD-Politiker fordert zügige Vereinbarungen für den Ausgleich. «Auf dieser Basis müssen wir jetzt bis zu den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat gemeinsam in den nächsten Tagen sehr schnell klären, mit welchen konkreten Maßnahmen der Ausgleich erfolgen kann», sagte Woidke. Er nahm am Treffen der Länderchefs mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht teil und wurde vertreten, weil er bei der Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag war.
Länder und Kommunen sollen entlastet werden
Der Bund will die Wirtschaft ankurbeln. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, etwa mit erweiterten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Der Bund sagt Ländern und Kommunen «befristete und unmittelbare» finanzielle Entlastungen für Einnahmeausfälle wegen des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft zu. Das sieht nach Informationen der Deutschen Pressei-Agentur ein Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzler Merz vor. Die Modalitäten wollen Bund und Länder zügig vereinbaren.
