Nur wenige Tage vor ihrer Einführung ist die Gasumlage seit gestern vom Tisch. Stattdessen einigte sich die Ampelkoalition nach langen Verhandlungen auf eine Strom- und Gaspreisbremse. Doch was genau steckt dahinter und was muss man dazu jetzt wissen?
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach gestern einen „Doppel-Wumms“ und als Teil dessen eine Preisbremse für Strom und Gas. Ihr zugrunde liegt ein rund 200 Milliarden Euro umfassendes Entlastungspaket der Bundesregierung. Dieses soll als „Abwehrschirm“ für die Verbraucher und Unternehmen dienen und sie vor Preiserhöhungen schützen. Doch wieso „Doppel-Wumms“ und was genau steckt dahinter?
Breiter Abwehrschirm
Laut Scholz sollen jetzt „zügig und für alle schnell feststellbar die Preise für Energie sinken, sodass sich niemand Sorgen machen muss, wenn er an den Herbst und Winter denkt.“ Gelingen soll das durch einen sogenannten wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von über bis zu 200 Milliarden Euro.
Der hohe Betrag soll dazu dienen, um daraus unter anderem die geplante Strom- und die Gaspreisbremse zu zahlen. Es sollen aber auch direkte Hilfen an von der Energiekrise betroffene Unternehmen fließen, daher der von Scholz verwendete Begriffe des „Doppel-Wumms“.
Nicht zuletzt soll die Mehrwertsteuersenkung auf Gas (7 statt wie bisher 19 Prozent) auch noch für Fernwärme gelten. Finanzminister Christian Lindner von der FDP bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „umfassend und wirksam, zugleich aber gezielt auf diese Krise.“
So funktionieren Strom- und Gaspreisbremse
Egal ob Strom- oder Gaspreisbremse, in beiden Fällen wird ein gewisser Basisverbrauch vom Statt bezuschusst. Für jede Kilowattstunde darüber hinaus müssen die Verbraucher hingegen den aktuellen Marktpreis zahlen. Wie hoch dieser Basisverbrauch sein wird bzw. sein kann, steht derzeit noch nicht fest. Ohnehin blieben der der gestrigen Pressekonferenz noch viele weitere Details zum Abwehrschirm offen, die erst in den kommenden Tagen und Wochen geklärt werden müssen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.
Durch das grundlegende Prinzip von Strom- und Gaspreisbremse soll jedoch auch weiterhin ein Sparanreiz für die Verbraucher entstehen. Erst in dieser Woche schlug die Bundesnetzagentur Alarm, da die deutschen Haushalte und Gewerbe in 2022 schon zu viel Gas für diesen Zeitraum des Jahres verbraucht hätten. Seit der vergangenen Woche stiegen die Zahlen des Gasverbrauch wieder stark an – trotz der drohenden hohen Kosten und der Aufforderung seitens der Regierung zu mehr Sparsamkeit.
„Bei aller Bereitschaft jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen und die Preise abzufedern“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gestern, „die Notwendigkeit Energie einzusparen bleibt unverändert bestehen.“
Vorwurf des Etikettenschwindels
Kritik an dem beschlossen Abwehrschirm kam unter anderem auch aus Reihen der Union. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, dass seiner Partei die Summe von 200 Milliarden Euro „einigermaßen“ überraschen würde. In seinen Augen wäre nicht deutlich auf welcher Kalkulationsgrundlage dieser Betrag eigentlich beschlossen wurde.
Doch auch die Linke zeigt sich nicht zufrieden. So wirft Janine Wissler, ihres Zeichens Vorsitzende der Linken, dem Finanzminister Lindner „Trickserei“ vor, da man lediglich dreistellige Milliardenbeträge an Schulden aufnehmen und diese nur anders nennen würde, um so die geplante Schuldenbremse auch im kommenden Jahr einhalten zu können.
Text: red/su
… mag lange Radtouren ins Berliner Umland und hält fotografisch am liebsten die Schönheit der Brandenburger Natur fest. Wohnt in Lichtenberg und besucht von dort aus gerne spannende Berliner Persönlichkeiten, die das Hauptstadtleben mitgestalten.
