Berlin (dpa/bb) – Den Streit in Friedrichshain-Kreuzberg über den Zuschnitt der Wahlkreise für die nächste Abgeordnetenhauswahl hat die Bezirksaufsicht inzwischen entschieden. Die Behörde gab der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) recht.
Sie hatte sich gegen den Beschluss des Bezirksamts unter der Leitung der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann gestellt. Stattdessen gelte die von der BVV favorisierte Wahlkreiseinteilung, heißt es in der Entscheidung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung hatten sich seit Wochen nicht über die Neuaufteilung der Wahlkreise einigen können. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte am Dienstag eine schnelle Prüfung durch die Bezirksaufsicht angekündigt und versichert, der Streit werde den Termin der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 nicht gefährden.
Ein Wahlkreis weniger im Bezirk
Für Friedrichshain-Kreuzerg hat der Senat festgelegt, dass es für die Wahl einen Wahlkreis weniger als bisher geben soll. Die Wahlkreise werden deshalb neu zugeschnitten.
Wie das Bezirksamt dabei vorgegangen ist, hat Linke, SPD und CDU zu Protesten provoziert. Die BVV, in der die drei Parteien zusammen eine Mehrheit haben, beschloss daraufhin eine andere Variante. Der Bezirksaufsicht zufolge durfte sie das auch.
Dabei ging es bei dem Streit vor allem um einen Wahlkreis, der bisher komplett auf der Friedrichshainer Seite des Bezirks lag, nach dem Willen des Bezirksamts aber auf die Kreuzberger Seite ausgedehnt werden sollte.
Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts ist vom Tisch
Die Kritiker vermuteten dahinter, es gehe um bessere Wahlchancen für die Grünen, die in Kreuzberg üblicherweise besser abschneiden als in Friedrichshain. Mit der Entscheidung der Bezirksaufsicht ist das vom Tisch.
«Damit ist nun die Wahlkreiseinteilung auch für Friedrichshain-Kreuzberg festgelegt», teilte das Bezirksamt auf Anfrage mit. Das sichere die ordnungsgemäße Durchführung der Abgeordnetenhauswahl im September 2026.
