Die Regierungskoalition von Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen noch in diesem Jahr von 18 auf 16 Jahre senken.
Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag bekannt. Für das Reformprojekt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen.
Gesellschaftlicher Fortschritt
Die FDP-Fraktion unterstütze das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen, sagte Czaja. „Wir glauben, dass das auch ein Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt ist und eine Frage der Generationsgerechtigkeit.“
SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh sagte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 Jahren für Landtagswahlen, weil junge Menschen eine Stimme verdienten. „Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen kann.“
Reform ist nun möglich
In der vergangenen Wahlperiode war für die Absenkung des Wahlalters keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus absehbar. Nach der Wahl im September ist die Reform aber möglich: Ihr müssten 98 der 147 Abgeordneten zustimmen. SPD, Grüne und Linke kommen auf 92 Sitze, die FDP hat 12 Abgeordnete – zusammen also 104.
Quelle: dpa
