Expertenkommission zum Volksentscheid nimmt Arbeit auf: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verspricht sorgfältige Prüfung.
Giffey sieht in der nun beginnenden Arbeit der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen einen wichtigen Schritt.
Sorgfältige Prüfung
„Der Berliner Senat nimmt das Ergebnis des Volksentscheids sehr ernst und hat zugesagt, innerhalb der ersten 100 Tage eine Expertenkommission zur Umsetzbarkeit zu besetzen und zu ernennen“, sagte Giffey vor der ersten Sitzung des Gremiums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Das sei mit fachlich renommierten Persönlichkeiten „vertrauensvoll und ausgewogen“ gelungen.
„Mit der konstituierenden Sitzung der Expertenkommission beginnt die sorgfältige Prüfung des Sachverhalts mit Fragen der Verfassungskonformität und der rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen“, so Giffey weiter.
Expertenkommission nimmt Arbeit auf
Ziel sei, innerhalb eines Jahres eine Empfehlung an den Senat auch unter Anhörung weiterer Akteure und Fachexperten zu erarbeiten. Auf dieser Basis werde der Senat dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.
Bei einem Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
Die Hoffnung der Befürworter ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.
Verfassungsgemäßes Gesetz
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll sich nun mit der Frage beschäftigen, ob ein entsprechendes Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre.
Sie soll aber auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, größtenteils Rechtswissenschaftler.
Innerhalb des rot-grün-roten Senats sind die Positionen zur Enteignungsfrage unterschiedlich. Die SPD lehnt die Idee ab, die Linken sind ohne Wenn und Aber für Wohnungsenteignungen. Die Grünen halten einen solchen Schritt als letztes Mittel ebenfalls für möglich.
Text: dpa/bb
