Potsdam (dpa/bb) – Rund ein halbes Jahr nach dem Start der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erreicht die AfD in einer neuen Umfrage einen bisherigen Höchstwert. Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD auf 32 Prozent der Stimmen, die SPD auf 23 Prozent, wie aus dem Brandenburg-Trend von Infratest dimap für rbb24 Brandenburg Aktuell und Antenne Brandenburg hervorgeht. Die AfD liegt damit im Vergleich zur jüngsten Umfrage im Dezember 2 Prozentpunkte besser, die SPD rutscht um 5 Punkte ab.
Auch der Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss ein Minus verkraften und erreichte noch 9 Prozent, im Dezember waren es 12 Prozent. Die CDU wäre mit 14 Prozent wieder drittstärkste Kraft, ein Punkt mehr als im Dezember. Die Linke würde kräftig hinzugewinnen und käme – wie das BSW – auf 9 Prozent, im Dezember waren es 4 Prozent. Die Grünen könnten mit erneut 5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Linke und Grüne schieden nach der letzten Wahl aus dem Parlament aus. Das Institut Infratest dimap befragte 1.185 Wahlberechtigte in Brandenburg repräsentativ.
Keine Mehrheit mehr für Koalition
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Zur Bildung einer Regierung wären sogar vier Parteien notwendig, wenn die AfD außen vor bliebe: Weder ein Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen noch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linker und Grünen oder ein Brombeer-Bündnis wie in Thüringen mit SPD, CDU und BSW hätten demnach eine Mehrheit. Mit der AfD will keine andere Partei koalieren.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Bewertung liegt aber wegen eines offenen Verfahrens auf Eis. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD würden nur 35 Prozent der Befragten für richtig halten, 58 Prozent hielten es für nicht angemessen.
Weniger zufrieden mit der Arbeit von Woidke
Vor allem mit der Arbeit des BSW gibt es Unzufriedenheit. Mit der SPD/BSW-Koalition sind insgesamt 40 Prozent zufrieden, 54 Prozent zeigen sich unzufrieden. Während 36 Prozent die Arbeit der SPD in der Regierung für positiv halten, sind nur 19 Prozent mit der Arbeit des BSW zufrieden.
Die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sinkt. Die Hälfte der Befragten ist demnach mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das sei der geringste Wert seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident. Woidke ist seit rund 12 Jahren im Amt.
Eine klare Mehrheit von 68 Prozent hält die Weichenstellungen im neuen Landeshaushalt für falsch, der neue Stellen bei der Polizei, aber weniger Lehrerstellen vorsieht. Ein Viertel findet sie richtig. Der Landtag hatte den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr am Freitag beschlossen.
