Wegen des Krieges gegen die Ukraine registriert die Polizei immer mehr Anfeindungen und Straftaten. Dabei gehe es besonders um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Bedrohungen..
Es müsse mit einer „Lageverschärfung“ gerechnet werden, antworteten Polizei und Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak.
Immer mehr Beleidigungen
Dabei gehe es besonders um Sachbeschädigungen, aber auch Beleidigungen und Bedrohungen. Hinweise auf konkrete Gefährdungen für die vielen ukrainischen Flüchtlinge gebe es aber nicht. Eine eigene Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet diese Fälle.
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Seit dem Angriff Russlands zählte die Polizei 139 entsprechende Taten (Stand: 25. März). 64 davon richteten sich gegen Russland, 21 gegen Weißrussland, 15 gegen die Ukraine, 1 gegen Polen und 38 hätten einen allgemeinen Bezug zum Krieg.
In 97 Fällen wurden Anzeigen erstattet. „Mit der Fortsetzung des russischen Angriffskrieges ist von einer steigenden Fallzahl in diesem Phänomenbereich auszugehen.“
Brandstiftung an Schule
Einzelne Fälle wurden bereits bekannt, etwa eine Brandstiftung an einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn und eine Anzeige wegen eines Einbruchs in die Wohnung eines Helfers von einem ukrainischen Netzwerk.
Die Polizei schrieb auch von einem Fall, bei dem in einem Auto ein großer Zettel mit dem Buchstaben Z, einem Symbol der russischen Armee, innen an der Seitenscheibe angebracht wurde.
Unterschiedliche Reaktionen
Die rechtsextreme Szene reagiere unterschiedlich auf den Krieg, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine entsprechende Frage Kocaks.
Die rechtsextreme Gruppe „Der III. Weg“ solidarisiere sich uneingeschränkt mit der Ukraine. Die NPD betone Feindbilder wie USA, NATO und Bundesregierung.
Die „Identitäre Bewegung“ sorge sich in ihren offiziellen Darstellungen um die Sicherheit russischstämmiger Menschen in Deutschland.
Nach den Reaktionen der linksextremen Szene fragte der Linke-Politiker Kocak nicht. Er kritisierte: „Krieg hat schon immer nationalistische Ressentiments geschürt.“
Nicht einzelne Russen oder Ukrainer hätten den Krieg begonnen, „sondern die russische Regierung“.
Text: dpa/bb
