Potsdam (dpa/bb) – Zwischen April und Juni ist es in Brandenburg zu 105 Straftaten gegen Politiker gekommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Noack hervor. Die Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal mit 177 Fällen allerdings deutlich gesunken. In diese Zeit fiel die vorgezogene Bundestagswahl.
In den meisten Fällen ging es dem Ministerium zufolge um Straftaten gegen AfD-Politiker, vielfach Abgeordnete aus dem Bundestag. Es traf aber auch Politikerinnen und Politiker von Grünen, SPD, der Linken, CDU, FDP und BSW. Die häufigsten Delikte waren Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung (Paragraf 188 Strafgesetzbuch). Einmal kam es in Cottbus auch zu Volksverhetzung.
Straftaten gegen Kanzler und Minister
Die Straftaten richteten sich auch gegen Mitglieder der Bundesregierung. So kam es Anfang Mai in Oderaue im Kreis Märkisch-Oderland zu einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (Paragraf 111 Strafgesetzbuch) gegen den damaligen Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zu seinem Nachfolger.
Im April ging es in Jüterbog (Kreis Teltow-Fläming) um das gleiche Delikt gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Straftaten gegen Parteibüros
Die Polizei registrierte zwischen April und Juni auch 11 Straftaten gegen Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie gegen Parteibüros. Dabei richteten sich die Taten gegen AfD, Linke, SPD, Grüne und CDU. So wurden Fenster, Türen und Gebäude beschmiert, Fenster oder Briefkästen beschädigt sowie Gebäude mit Aufklebern beklebt. Von Januar bis März waren es 10 solcher Straftaten.
Im Wahljahr 2024 zählte die Polizei in Brandenburg mit rund 470 Straftaten gegen Politiker und Parteibüros etwa 85 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Es gab zerstörte Wahlplakate, Beleidigungen und Verleumdungen. Im vergangenen Jahr standen Kommunalwahlen, Europa- und Landtagswahl an.
