Potsdam (dpa/bb) – Die einzige bundesweite SPD/BSW-Koalition arbeitet nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz mehrerer Konfliktthemen stabil. «Die Entscheidung zum Doppelhaushalt 2025/26 hat gezeigt, wie stabil diese Koalition arbeitet», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Es war keine Liebesheirat, es war aber so, dass beide Partner gesehen haben: Wir tragen Verantwortung für die Menschen in Brandenburg. Und dieser Verantwortung ist die Koalition aber auch das BSW gerecht geworden.»
Der Regierungschef, der auch SPD-Landeschef ist, wies darauf hin, dass sich das BSW als Landespartei erst im vergangenen Jahr gegründet hat. «Viele haben uns gesagt, die Koalition wird nicht funktionieren. Wir haben es trotz vieler Widerstände geschafft, eine Regierung zu bilden.»
BSW-Minister Crumbach: Koalition steht zusammen
Finanzminister Robert Crumbach verweist auf die Abstimmung über den Landeshaushalt vom Juni. «Bei der Haushaltsabstimmung im Landtag hat die Koalition gestanden, klar und deutlich, auch wenn es an der Stimme von Herrn Hornauf teilweise gefehlt hat», sagte er. Der Abgeordnete Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte als einziger der SPD/BSW-Koalition mit AfD und CDU gegen den Haushalt gestimmt.
«Das ist ein Zeichen dafür, dass wir gut arbeiten und zusammenstehen. Die Koalition ist sehr stabil», sagte Crumbach, der auch Vize-Ministerpräsident ist. «Unsere größte Stärke ist, dass wir ruhig und besonnen arbeiten und dass die Wirtschaft, aber dass auch die Menschen draußen im Land das merken: Es geht ohne Streit und es geht gut.»
SPD und BSW haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit, faktisch ist eine Stimme unsicher. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf verstieß mehrfach gegen die Vereinbarung, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Er unterstützte im Mai einen AfD-Antrag zur Grundsteuer, der inhaltsgleich mit einem eigenen Antrag war.
BSW-Landeschefin kritisiert Koalitionspartner
Die Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist seit Dezember im Amt. Nach der Landtagswahl 2024 war sie die einzige Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. Ganz ohne Konflikte läuft es aber nicht zwischen der SPD und dem kleineren Koalitionspartner. Das BSW fordert etwa ein Ende der Sanktionen gegen russisches Öl. Woidke verweist hierzu auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen Ukraine.
BSW-Landeschefin Friederike Benda – seit Juli Nachfolgerin von Crumbach in dem Amt – kritisierte vor einigen Wochen, die Einführung eines Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt. Sie forderte einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause. Kurz darauf warf Benda der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vor.
Crumbach: «Eine gute Familie hält das aus»
«Wir sind das Korrektiv der SPD», sagte Crumbach. «Natürlich ist die SPD auch das Korrektiv von uns. Wir gleichen uns aus. Das Wichtige ist, dass wir ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, das heißt, das Land voranbringen, das Land besser machen.» Der BSW-Politiker hält inhaltliche Differenzen nicht für ungewöhnlich. «Dass man manchmal dazu unterschiedliche Auffassungen hat, das ist ganz normal. Eine gute Familie hält das aus.»
