Berlin (dpa/bb) – Die Berliner SPD-Fraktion will in der Mieten- und Wohnungspolitik eine härtere Gangart durchsetzen und auch auf den Senat Druck machen. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution», sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Die Menschen können nicht mehr. Es besorgt mich, dass so viele sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten können.»
«Wir müssen deshalb alle Instrumente, die wir haben, nutzen. Beim Vergesellschaftungsrahmengsetz muss der Senat endlich liefern», sagte Saleh. «Sollte er nicht zu Potte kommen, macht die SPD-Fraktion einen eigenen Vorschlag dafür.»
Das Vergesellschaftungsrahmengesetz biete die Möglichkeit, die Mietentwicklung zu bremsen. «In der sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die verdammte Pflicht, einzugreifen, wenn etwas schiefläuft», so der SPD-Politiker.
«Wir haben auch ein Problem mit möbliertem Wohnen, diese Abzocke, dass ein Vermieter eine Couch und einen Stuhl hinstellt und sich dann nicht mehr an den Mietspiegel halten muss». Das sei einfach unanständig. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. «Man muss die Gesetzeslage ändern. Wir prüfen gerade, ob wir das in Berlin alleine machen können», sagte Saleh.
Saleh: Es darf keine Bodenspekulation geben
«Das andere Thema sind Sharedeals wie jetzt bei Vonovia, eine Möglichkeit zur Umgehung der Steuerpflicht.» Da gebe es bei der Grunderwerbssteuer eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden müsse. «Deshalb werden wir dazu mit dem Koalitionspartner reden und eine Bundesratsinitiative anstreben.»
«Die Menschen in diesem Land haben ein Gerechtigkeitsempfinden. Und sie spüren, dass es zurzeit an vielen Stellen verdammt ungerecht ist.» Es dürfe auch keine Bodenspekulation geben.
«Es gibt Spekulanten, die kaufen ein Grundstück und lassen es erstmal 15 Jahre liegen.» Aber die Wohnungsnot sei groß. «Ich würde sagen: Wer ein bebaubares Grundstück erwirbt, der muss es auch bebauen und darf es nicht einfach liegen lassen, sonst werden wir das sanktionieren.»
Der Staat müsse viel mehr Instrumente nutzen als bisher. Dazu werde die SPD-Fraktion das Gespräch mit dem Senat suchen. «Und wir werden das als eines der Topthemen der nächsten Monate auf die Agenda setzen.»
SPD will eine Privatisierungsbremse
«Wir werden auch einen Gesetzesvorschlag liefern für eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, so dass nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament überhaupt etwas verkauft werden darf», kündigte Saleh an. Die Fraktion habe dazu bereits einen Beschluss gefasst. «Und wir werden einen Antrag vorlegen, zu dem sich die CDU verhalten muss.»
In wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge, Wasser, Energie, BVG, Krankenhäuser und Wohnen dürfe es keine Verkäufe mehr geben. «Ich möchte nicht, dass man mit der Begründung, es seien harte Zeiten wieder anfängt, das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner zu verscherbeln.»
Der Mietendeckel sei Berlin leider nicht erlaubt worden. «Ich habe die Hoffnung, dass man immer noch eine Regelung auf Bundesebene für eine Öffnungsklausel findet, die den Ländern die Möglichkeit gibt, mietpreisdämpfend einzugreifen», sagte Saleh.
Die SPD im Bund müsse im nächsten Wahlkampf zur Bedingung machen, dass die Öffnungsklausel kommt. «Wenn sie kommt, ist der Mietendeckel für die SPD hier in Berlin in jeder neuen Konstellation nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 eine Bedingung für eine Koalition. Das ist dann für uns eine ganz klare rote Linie.»
