CDU-Fraktion kritisiert Streichung der Sprechstunde / Bezirk verweist auf Antrags-Rückstau.
Frischgebackene Eltern in Spandau brauchen in den nächsten Wochenviel Geduld: Zur Aufarbeitung von Elterngeld-Anträgen finden vom 1. bis zum 28. Februar keine Sprechstunden in der Elterngeldstelle des Jugendamtes statt. Anträge oder Unterlagen können per Post gesendet oder beim Pförtner im Jugendamt, Klosterstraße 36, abgegeben werden. Die Elterngeldstelle ist per Mail erreichbar. „Das Jugendamt bittet im Interesse der Antragsteller um Verständnis“, heißt es aus dem Bezirksamt.
Angebot eingeschränkt
Bei der CDU-Fraktion im Spandauer Bezirksparlament stößt die Streichung der Sprechstunde auf Kritik. Der Vorsitzende Arndt Meißner: „Es ist aller Ehren wert, dass Jugendstadtrat Stephan Machulik den Antragsstau beim Elterngeld und die überlangen Bearbeitungszeiten angeht. Allerdings kann man doch nicht einen kompletten Monat für Auskünfte die Schotten dicht machen.“ Die Sprechstunden seien schließlich dazu da, um Nachfragen zum Antrag stellen zu können und Unterstützung beim Ausfüllen zu erhalten.
Meißner: „Es ist augenscheinlich, dass genau die Servicebereiche, die in Herrn Machuliks Verantwortungsbereich fallen, ständig ihr Angebot einschränken müssen oder riesige Bearbeitungsstaus haben. Immer wieder fallen Sprechstunden aus. Zuletzt wurde die Gutscheinstelle für Kinderbetreuung dicht gemacht. Bei der Bearbeitungszeit von Sterbe- und Geburtsurkunden sind wir berlinweit trauriger Spitzenreiter.“
Enorme Herausforderungen
Janine Schneider, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, monierte, dass ein Elterngeld-Leitfaden in einfacher Sprache noch in der Erarbeitung sei. „Da Mütter und Väter so kurz nach der Geburt sehr viele andere Problem zu bewältigen haben, stellt die Schließung der Sprechstunde sie vor enorme Herausforderungen.“
Und nicht nur die Elterngeldstelle fährt ihr Angebot herunter: Bis zum 12. Februar bleibt der Bereich der Leistungsgewährung der Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt und Asylbewerberleistungsgesetz für den Publikumsverkehr geschlossen. Am 5. und 12. Februar werden dort Notsprechstunden angeboten.
Datum: 1. Februar 2019. Text: Redaktion. Bild: Thinklstock/iStock/Heiko119
