Die Sozialämter von Berlin schlagen Alarm – wegen drohender Überlastung wenden sich die Sozialstadträte nun sogar mit einem Brief an die Regierende Bürgermeisterin Giffey.
Schwierige Situation für die Berliner Sozialämter, ihnen droht durch zu viel Arbeit und zusätzliche Aufgaben die Überlastung. Die Ämter würden derzeit weit über das übliche Maß beansprucht und arbeiteten an der absoluten Kapazitätsgrenze, heißt es in dem Schreiben an Giffey.
Sozialämter arbeiten „Oberkante Oberlippe“
Künftig sollen sie zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben für die sogenannten Berechtigungsnachweise unter anderem für Bezieher von Sozialleistungen zuständig sein, die ab Anfang 2023 den Berlinpass ersetzen.
Berlinpass-Inhabern steht zum Beispiel das vergünstigte ÖPNV-Sozialticket zu, das ab Januar in Berlin nur noch 9 Euro kosten soll, außerdem ermäßigter Eintritt etwa in Museen und anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Sozialämter befürchten deutliche Mehrarbeit – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Belastung ohnehin groß ist, wie der Sozialstadtrat im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter (CDU), heute sagte.
Er hat den Brief im Namen aller zwölf Sozialstadträte unterschrieben. „Wenn wir in allen Sozialämtern Oberkante Oberlippe arbeiten, ist es dann sinnvoll, ihnen noch obendrauf eine Aufgabe zu geben?“
Digitale Lösung gewünscht
In dem Schreiben schlagen die Sozialstadträte vor, zumindest den Termin auf Ende Juni zu verschieben. Außerdem plädieren sie für eine digitale Lösung. „Das würde massiv Zeit sparen“, sagte Richter.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Berlin, Tobias Bauschke, kritisierte das geplante Procedere als aberwitzig. „Sehenden Auges lässt man die Sozialämter in die verwaltungstechnische Handlungsunfähigkeit laufen.“ Der Berliner Senat habe seit Jahren die Hilferufe aus den Berliner Amtsstuben überhört.
Text: dpa/bb/red