Berlin (dpa/bb) – In den kommenden Jahren stehen in Berlin bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr als bisher geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das Abgeordnetenhaus beschloss mit den Stimmen von CDU und SPD einen Nachtragshaushalt, der eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über diese Summe enthält. Das heißt, das Geld wird nur abgerufen, wenn es tatsächlich benötigt wird.
Aus Unterlagen für den Hauptausschuss geht hervor, dass bis zu 618 Millionen Euro für den Umbau des Flüchtlingszentrums Tegel in ein zentrales Ankunftszentrum nach neuen EU-Maßstäben mit 2.600 Plätzen vorgesehen sind. Je die Hälfte der Summe wird für 2026 und für 2027 in Aussicht gestellt. Weitere bis zu 530 Millionen Euro stehen demnach für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Verlängerung von Mietverträgen für Flüchtlingsunterkünfte bereit – und zwar bis zu 106 Millionen Euro jährlich.
Kurzfristige Änderungen
Die Änderungen fanden ihren Weg in den Nachtragsetat auf Wunsch der schwarz-roten Koalition erst am Mittwochabend bei einer Sitzung des Hauptausschusses des Parlaments. Die AfD protestierte dagegen und setzte am Donnerstagmorgen durch, dass das ganze vor der endgültigen Beschlussfassung in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses debattiert wird. Zuvor war ein Beschluss ohne Debatte geplant.
«Eine Milliarde sollte ohne Beratung durchgewunken werden», kritisierte AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker in der Debatte. Versprechungen etwa der Bundesregierung, dass in der Flüchtlingspolitik alles besser werde, seien nur Schall und Rauch.
Koalition verteidigt Vorgehen
Der CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny und sein SPD-Kollege Sven Heinemann verwiesen darauf, dass geflüchtete Menschen auch in Zukunft untergebracht werden müssten. Es gehe also um Vorsorge und vorausschauendes Handeln. Und: Allein das Parlament entscheide, ob die Mittel, in den kommenden Jahren tatsächlich abgerufen würden. «Es wird sehr ordentlich mit diesem Geld umgegangen», versicherte Heinemann.
Während die AfD gegen den Nachtragshaushalt stimmte, der auch noch andere Posten enthält, enthielten sich Grüne und Linke. Beide Fraktionen kritisierten die Art und Weise, wie CDU und SPD mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung umgehen. Der Grünen-Politiker André Schulze sprach von Last-Minute-Anträgen und Intransparenz.
