Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will ab 2030 in der City nur noch elektrische Autos erlauben.
Ambitionierte Forderungen ist man in Wahlkampfzeiten gewohnt. Der neueste verkehrspolitische Vorstoß von Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar, lässt dann aber doch aufhorchen.
Im rbb-Fernsehen erklärte Jarasch dieser Tage, ab dem Jahr 2030 in der Berliner Innenstadt nur noch Elektroautos zu erlauben. Das „sollten die Menschen wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“, so die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Der Klimaschutz sei ein zentrales Vorhaben eines künftigen Senats unter Beteiligung der Grünen.
Klimakiller reduzieren
Jaraschs Forderung klingt radikal. Angesichts des aktuellen Standes bei der Ladeinfrastruktur in Berlin könnte man sie auch für realitätsfern halten. Tatsächlich ist sie Teil einer größeren Agenda. Im Koalitionsvertag des jetzigen rot-grün-roten Senats wurde das Ziel ausgegeben, die klimaschädlichen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent zu reduzieren. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 hat zum Ziel, dass ein Hauptteil des Stadtgebiets bis zum Jahr 2030 zu einer Null-
emissionszone wird.
Zudem hat Jarasch immer wieder gezeigt, dass sie den Autoverkehr in der Innenstadt eindämmen will. Man denke nur an die Friedrichstraße. Seit Ende Januar ist der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französische Straße auf Anordnung von Jaraschs Senatsverwaltung erneut für den Pkw-Verkehr gesperrt. Dafür gab es heftige Kritik.
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Ob Jarasch das Benziner-Verbot überhaupt wird umsetzen können, steht in den Sternen. Die Umsetzung wäre eine große Herausforderung. Im Frühjahr 2022 waren in Berlin rund 1,24 Millionen Autos zugelassen. Darunter waren gerade mal 17.000 E-Modelle.
Die CDU kritisierte die Forderung, „normale“ Autos aus dem Zentrum zu verbannen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, bis 2030 mindestens 75 Prozent der Fahrzeuge in Berlin auf emissionsfreie Antriebsarten umzustellen.
Vorbild Paris
Es gibt allerdings Vorbilder für ein Verbot von Benzinern und Diesel-Autos in der City. Paris geht sogar noch weiter: Bis zum Jahr 2024 soll die Innenstadt komplett autofrei beziehungsweise vom Durchgangsverkehr befreit werden. Andere Metropolen haben längst autofreie Innenstädte eingerichtet oder erlauben nur noch E-Fahrzeuge.
Hinzu kommen Vorgaben aus Brüssel: Ab dem Jahr 2035 dürfen weder fossil betriebene Autos noch Hybrid-Modelle EU-weit neu zugelassen werden.
Gerade auf Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen kommen beim Umstieg aufs E-Auto hohe Kosten zu. Im Koalitionsvertrag steht, dass nachhaltige Mobilität für alle möglich und bezahlbar sein soll. Was das für die kommende Ära der E-Autos bedeutet, ließ Jarasch offen. Schließlich ist Wahlkampf.
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Text: Nils Michaelis
