Die Frage, wie sicher die Versorgung mit Gas, Öl und Strom in Berlin angesichts des Krieges in der Ukraine noch ist, gehört am Dienstag zu den zentralen Themen bei der Sitzung des Senats.
Beraten wird eine Vorlage, die Wirtschafts- und Verkehrsverwaltung in den vergangenen Tagen gemeinsam erarbeitet haben. Darin geht es um eine aktuelle Analyse der Energieversorgung, aber auch darum, welche Auswirkungen Einschränkungen zum Beispiel bei russischen Öl- und Gaslieferungen auf Berlin haben könnten und wie sich Engpässe dann verhindern lassen könnten.
Keine konkreten Beschlüsse erwartet
Am Thema ukrainische Kriegsflüchtlinge kommt der Senat nicht vorbei: So soll am heute unter anderem beraten werden, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag auf Berlin haben.
Bund und Länder hatten etwa beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge ab 1. Juni Grundsicherung erhalten – so wie Hartz-IV-Empfänger. Sie werden damit künftig auch von den Jobcentern betreut, nicht mehr von den Sozialämtern, die in Berlin dadurch stark belastet sind.
Ein wichtiger Aspekt ist außerdem die Übernahme von Kosten durch den Bund, der die Länder und Kommunen 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten unterstützen will. Berlin hatte immer wieder auf finanzielle Hilfen gedrängt.
Text: dpa
