MEINUNG
Gegen die Politikmüdigkeit: Bei der Wahl am 23. Februar zählt jede Stimme
Die Bundesregierung ist geplatzt und der Wahlkampf mit seinen Behauptungen, Un- und Halbwahrheiten ist schon seit dem legendären Abend, an dem der künftige Ex-Kanzler Olaf Scholz die FDP-Beschimpfung startete, in vollem Gange. Gescheitert sind alle Beteiligten, die Schuldzuweisungen sind kleinkariert und einer Bundesregierung nicht würdig. Egal ob die FDP schon im Sommer die Hand an die Koalition gelegt hat, das Platzen der Regierung geht mit allen dreien nach Hause. Die Schuld bei nur einem zu suchen ist eine kleinliche Peinlichkeit, die ihresgleichen lange suchen muss.
Selbst Olaf Scholz viel zu spätes Telefonat mit dem russischen Präsidenten erscheint nun als Wahlinszenierung und nicht mehr als ernsthafter Versuch einer Friedensinitiative. Bevor wir einen detaillierteren Blick auf das Parteiengestrüpp werfen, möchte ich Ihnen gern einige Gedanken zum Thema Demokratie skizzieren.
Irreführendes Narrativ
Deutschland ist eine Demokratie mit einer Sozialen Marktwirtschaft. Es ist kein sozialistisches Land mit einer staatsgelenkten, zentralen Planwirtschaft, auch wenn man in den letzten drei Jahren den Eindruck gewinnen konnte, dass die Regierung gern eine solche etablieren möchte. Wer nicht der Meinung der Regierung war, galt als rechts oder rechtsextrem. Diese Behauptung führt zur Diffamierung eines Großteils der Bevölkerung.
Die etablierten Parteien verwenden gern das Narrativ (eine Emotionen-transportierende Behauptung) von der „Spaltung der Gesellschaft“. Die Behauptung, dass, wer nicht der Meinung der etablierten Parteien wäre, ein Spalter sei, ist schlichtweg falsch. Denn unterschiedliche Meinungen, auch kontroverse, sind ein wichtiger Bestandteil einer veritablen Demokratie, sonst wäre es keine. Wer also immer über Spaltung spricht, ist nicht demokratisch, er will nur andere Standpunkte unterdrücken.
Lassen wir die Schuldfrage des Scheiterns der Ampelregierung einmal außer Acht, denn da gibt es viele unterschiedliche Behauptungen. Die Kernfrage für uns als Bürger lautet doch: Was bekommen wir, wenn wir wen wählen? Die Behauptung, dass nur der Krieg Putins an allem schuld sei, ist schlichtweg falsch. Die Grünen behaupten dies permanent, weil sie dahinter ihre ideologische Energietransformation verstecken können.
Kombinations-Roulette
Nach der Erfahrung der letzten Jahre, mit einem wirtschaftlichen Absturz Deutschlands, mit höheren Abgaben, höheren Energiekosten, einem Krieg in Europa, mit schlechten Ergebnissen in der ökologischen Transformation, wollen wir eine andere Politik, die uns wieder nach vorn bringt, Krieg vermeidet, eine kontrollierte Migration beinhaltet, unseren Wohlstand sichert und unsere sozialen Errungenschaften bezahlbar bleiben lässt.
Welche der Parteien kann uns dies am ehesten anbieten und welche Regierungskoalition wird diese Erwartungen am wahrscheinlichsten gut managen? Eines scheint klar: Eine einzelne Partei wird nicht eine absolute Mehrheit bekommen, damit sie allein regieren kann. Deshalb müssen wir uns auch die verschiedenen Kombinationen anschauen.
Zur Wahl stehen die Kandidaten (m/w/d) der CDU/ CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler und diverse kleinere Parteien. Die Freien Wähler, die eine gute Chance hätten, eine bürgerliche Mitte, „ohne Nazigedönz à la Höcke“ anzusprechen, tauchen medial gar nicht mehr auf.
Die gescheiterten Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP), treten voraussichtlich mit den gleichen Kandidaten an. Alle drei haben schlecht gearbeitet und versprechen somit keine Veränderung ihrer inhaltlichen Position. Mit ihnen ginge es also weiter wie bisher. Sie erfüllen nicht das Kriterium „Politikwechsel“.
Alles andere als die Qual der Wahl
Rot/Grün: keine Migrationsbegrenzung, schlechte Wirtschaftspolitik, unbezahlbarer Sozialstaat, ökologisch bedenkliche Kohlekraftwerkspolitik etc.
Schwarz/ Grün: keine Migrationsbegrenzung, bessere Wirtschaftspolitik, Überarbeitung Sozialstaat, ökologisch bedenkliche Kohlekraftwerkspolitik
Rot/Grün/BSW: haben keine Mehrheit
Gelb/ Die Linke: sind wahrscheinlich nicht mehr im Bundestag
Die Umfragewerte (INSA) zeigen, dass mit nur einer der nachfolgenden Parteien eine Koalition – z.B. der CDU/ CSU mit SPD 15,5% oder Grüne 11,5% oder FDP 4-5% – nicht zur Mehrheit führt.
Die CDU/ CSU verfügt über 32,5%. Allein wird es also für sie auch nicht reichen. Durch die „Brandmauern“ der CDU gegen die AfD, gegen die Linke und gegen das BSW werden die Koalitionsmöglichkeiten stark eingeengt. Die AfD liegt bei 19,5%, BSW bei 7% und Linke bei 3,5%. Nach diesen Werten werden die FDP und die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
Wenn also nur noch die CDU/CSU, die SPD, Grüne, BSW und die AfD im Bundestag vertreten sein werden, die AfD die zweitstärkste Kraft sein wird, ist diese „Brandmauer“ eine massive Eingrenzung der demokratischen Ordnung und zutiefst undemokratisch.
Umgang mit der AfD
Wenn die etablierten Parteien keine Nazis wollen, warum stellen sie denn nicht die Bedingung einer Distanzierung der AfD vom „rechtsextremen Höckeflügel“. Wenn die AfD mitmachen will, muss sie wohl über dieses Stöckchen springen. Wenn sie sich nicht distanziert, dann ist ihre Position klar und dann geht es halt nicht mit ihnen. Dazu braucht es aber keine Brandmauer. Wenn die AfD sich aber selbst reinigt, haben wir eine weitere konservative Partei. Das gefällt Herrn Merz jedoch nicht.
Deshalb kuschelt er lieber mit den Grünen und das bedeutet ein „Weiter mit diesem Wurschteln“. Schon jetzt könnte er mit den Oppositionsparteien einen Politikwechsel herbeiführen, etwa beim Bürgergeld, bei der Cannabis-Legalisierung und auch beim Selbstbestimmungsgesetz. Dies sind nur drei besonders bizarre Projekte der Ampel, die Deutschland allesamt schaden. Ein souveräner Oppositionsführer Friedrich Merz würde jetzt sofort Anträge auf Abschaffung dieser drei Monstren einbringen, um Zustimmung werben und sie sicher auch bekommen. Er tut dies aber nicht, deshalb ist kein Politikwechsel in Sicht und dann kann man diese Parteien, auch die CDU/CSU auch nicht mehr wählen.
Schon bei der Geldkarte und bei den Visa haben die Grünen auf Bundesebene zugestimmt und in den Ländern hinter den Kulissen das Gegenteil durchgeführt, mit Unterstützung ihrer NGO-Organisationen. Mit solchen Leuten kann man keine Deals machen.
Eigentlich lautet die Botschaft der CDU/CSU als zu erwartende stärkste Kraft: „Weiter so wie bisher“. Mit der CDU/CSU gibt es also keinen Politikwechsel, denn den würden die im Geheimen angestrebten Koalitionspartner nicht zulassen.
Neue Politiker gesucht
Wir Bürger sollten uns also überlegen, die etablierten Parteien nicht mehr zu wählen, sondern auf die neuen demokratischen Kräfte, je nach eigenem Geschmack und politischer Überzeugung zu setzen, egal ob links oder rechts. Das ist das Recht eines jeden Bürgers. Die Politiker müssen uns überzeugen und nicht unsere Auswahl verbieten. Die großen Herausforderungen sind mit den linken Ideologen der etablierten Parteien SPD/ Grüne und mit der zaudernden CDU/ CSU nicht zu meistern. Neue Politiker braucht das Land.
Was ist aber, wenn mit den Stimmen der AfD Herr Scholz Kanzler bleiben kann? Wenn also bei der Vertrauensfrage sie mit ihm und seiner SPD stimmen? Dann ist alles geplatzt und wir dürfen mit ansehen, wie bis zur regulären Bundestagswahl unser Land endgültig runter gewirtschaftet wird. Dass Scholz mit den Stimmen der AfD Kanzler bleiben wollen würde, ist ihm zuzutrauen. Danach allerdings sind die etablierten Parteien endgültig hinweggefegt. Dann hat sogar Herr Habeck eine Chance, Kanzler zu werden, weil nur die Grünen noch zusammenhalten. Der Rest ist in alle Winde verweht. Drücken wir einmal die Daumen, dass es noch Ehre bei den Abgeordneten gibt.
Denn diese Bundestagswahl ist für unser Land besonders wichtig. Wir müssen uns auf ein Europa ohne die große Unterstützung der USA einrichten. Die Weltprobleme schreiten weiter voran, sie warten nicht auf Deutschland. Wir müssen mit Russland und China wieder gesprächsfähig werden. Eine Zauderer-Regierung à la Olaf Scholz kann Deutschland sich nicht mehr leisten.
Gehen Sie bitte deshalb zur Wahl, verweigern Sie sich nicht, jede Stimme zählt. Am Sonntag, 23. Februar 2025 entscheiden Sie alle über unsere Zukunft.
Text: Harald Wahls
