Die Linke geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Vorbehalten gegen die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften hart an.
Es handele sich um „arrogante Angriffe“ des Bundeskanzlers, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Der Berliner Volksentscheid von 2021 müsse umgesetzt werden.
Damals hatte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von „Deutsche Wohnen und Co“ gestimmt. Über die Umsetzung wird seither in Berlin gestritten, auch jetzt im Wahlkampf vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.
„Enteignungen machen Mieten günstiger“
Schirdewan sagte, Enteignungen der Großkonzernen könnten helfen, die Mieten der Wohnungen im Bestand zu senken. Hinzu kommen müsse der Neubau von Wohnungen mit Sozialbindung und ein Mietendeckel. Scholz habe mit „unverantwortlichen Äußerungen“ in den Berliner Wahlkampf eingegriffen.
Scholz hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen.“ Mit Blick auf Grüne und Linke, die in Berlin mit der SPD regieren, sagte Scholz: „Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“
Giffey ist skeptisch
Berlins Regierende Bürgermeisterin Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich wiederholt skeptisch bis ablehnend zu einer Umsetzung des Volksentscheids geäußert. Für den Monat Mai wird die rechtliche Einschätzung einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission erwartet.
Text: dpa/nm
