200.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030, ein klimaneutrales Berlin und eine bessere Verwaltung: SPD, Grüne und Linke haben am Montag den Koalitionsvertrag für den neuen Senat vorgestellt.
In dem rund 150 Seiten starken Papier findet sich ein umfassendes Kapitel zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Die künftige Koalition aus SPD, Grünen und Linke strebt an, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstehen sollen, die Hälfte davon, wenn möglich, bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2025.
50 Prozent Wohnungen soll im gemeinwohlorientierten und bezahlbaren Segment entstehen. Die Koalition werde durch Beschleunigungen, Förderprogramme, vertragliche Lösungen und eine entsprechende Liegenschaftspolitik den Wohnungsmangel und damit einhergehende überhöhte Mieten bekämpfen.
Innenstadt und Außenbezirke im Blick
Der Wohnungsbau wird unter anderem durch „verträgliche Nachverdichtung, Aufstockung und in neuen Stadtquartieren realisiert. Man müsse die Innenstadt und Außenbezirke genauso betrachten wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer, betonte die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir sind eine Regierung für alle“, so die SPD-Politikerin.
Für die Berliner Verwaltung kündigt der Koalitionsvertrag einen „neuen Aufbruch“ an. Der neue Senat werde die Verwaltung bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und
effizient aufstellen und entsprechend ausstatten. Innerhalb von 14 Tagen soll jeder Berliner einen Termin beim Bürgeramt bekommen, hieß es aus der SPD-Fraktion.
Schnellere Verwaltung
Mit einer Verwaltungsreform werden Prozesse und Verfahren vereinfacht, beschleunigt sowie Zuständigkeiten von Land und Bezirken klar geregelt.
Bei den geplanten Investitionen stehe Nachhaltigkeit im Mittelpunkt, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. Dabei gehe es sowohl um den Verkehrsbereich als auch um Gebäude.
Parken wird teurer
Für Anwohner und Kurzzeit-Parker kündigte Jarasch höhere Parkgebühren an. Anwohner-Parkausweise sollen demnach ab 2023 zehn Euro im Monat kosten. Der Preis werde nach sozialen Kriterien gestaffelt, so die Linke-Vorsitzende Katina Schubert.
Für Touristen soll es ab 2024 ein verpflichtendes „Gästeticket“ geben. Die genauen Modalitäten werde der Senat gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft erarbeiten, ergänzte Giffey.
U-Bahn wird ausgebaut
Die Mehreinnahmen sollen dazu beitragen, die umfangreichen Verkehrsprojekte zu finanzieren, die der Senat in Angriff nehmen will. Dazu zählt der Ausbau von fünf U-Bahn-Linien, eine Verdichtung der ÖPNV-Takte in den Außenbezirken sowie der Bau neuer Straßenbahnstrecken.
Die SPD übernimmt die Ressorts Stadtentwicklung, Inneres, Bildung und Wirtschaft. Auf die Grünen entfallen Wissenschaft, Gesundheit, Finanzen und Umwelt. Die Linken behalten die Senatsressorts Kultur und Europa, Arbeit und Soziales und erhalten neu das Justizressort.
Personal noch offen
Offen ist noch immer die personelle Besetzung. Giffey ist als Regierende Bürgermeisterin gesetzt, womöglich mit der Zuständigkeit für Wirtschaft. Jarasch wird als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft gehandelt, der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg könnte das Justiz-Ressort übernehmen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) und Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, werden wohl ihren Posten behalten. Neue Bildungssenatorin könnte Maja Lasic (SPD) werden.
Am 21. Dezember wird gewählt
Zu Personalien wollen sich die drei Koalitionspartner erst äußern, wenn der Koalitionsvertrag von den Parteigremien bestätigt wurde. SPD und Grüne halten dazu am 5. beziehungsweise 12. Dezember Parteitage. Die Linken starten eine Urabstimmung, die bis zum 17. Dezember laufen soll.
Giffeys Wahl zur Senatschefin ist für den 21. Dezember vorgesehen. Einen Tag davor will die Linke ihre Kandidaten für den Senat vorstellen.
Text: red/nm, Archivbild: IMAGO/Fotostand
