Jahrelang währte der Streit um das Gebäude in der Friedrichshainer Rigaer Straße 94. Der Eigentümer des Hauses darf nun laut Gerichts- und Senatsbeschluss das Gebäude betreten. Dagegen wurde protestiert – und fünf Personen wurden dabei verhaftet.
Bei einer Kundgebung im Streit um das besetzte Haus „Rigaer 94“ hagelte es am Donnerstag Festnahmen. Für fünf Menschen klickten dort die Handschellen. Laut Polizeisprecher wird gegen sie unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
In Friedrichshain waren am Mittwochabend Demonstranten auf der Straße nahe „Rigaer 94“ zu einem Konzert zusammengekommen. Auch am Potsdamer Platz gab es Demonstrationen. Beide Kundgebungen sollen zunächst ruhig verlaufen sein.
Für die linksextreme Szene in Berlin ist das Gebäude eines der letzten großen politischen Symbole in der Stadt. Die Auseinandersetzungen um Rigaer 94 dauern bereits seit Jahren an. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies nun aufgrund eines Gerichts- und Senatsbeschlusses das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag an, die umstrittene Brandschutzprüfung des gesamten Hauses mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen und die Bewohner zur Duldung zu verpflichten.
Viel Geld für nichts
Der Polizeieinsatz wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Und das kostet laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Steuerzahler rund eine halbe Million Euro. Der Grund dafür seien unter anderem bereits gebuchte Hotelzimmer für Polizisten aus anderen Bundesländern, die bei dem Einsatz dabei sein sollten.
Der Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ist der geplanten Begehung jedoch zuvorgekommen und hatte das Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachtet. Daraufhin teilte er mit, dass die zuvor angegebenen Mängel ohne Eingreifen des Eigentümers von den Bewohnern behoben werden können.
Datum: 11. März 2021, Text: red/ast, Bild: imago images / Dirk Sattler
