Jüterbog (dpa/bb) – Die Berliner AfD wird weiterhin von Kristin Brinker geführt. Auf einem von Gegenprotesten begleiteten Parteitag in Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming) votierten 94,3 Prozent der Teilnehmer für eine weitere Amtszeit der Politikerin, die seit 2021 Parteichefin ist und keinen Gegenkandidaten hatte. Es gab 330 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
Das Ergebnis für Brinker, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus ist, fiel damit an ihrem 53. Geburtstag deutlich besser aus als bei ihrer Wiederwahl 2023. Damals konnte sie 80,9 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen.
Attacken gegen Wegners Senat
In einer Rede kritisierte Brinker scharf die Arbeit des schwarz-roten Berliner Senats mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Berlin wird aktuell zugrunde regiert», meinte sie. Wegner habe bei seinem Amtsantritt 2023 viel versprochen, aber nicht geliefert.
«Der Berliner Senat nimmt immer weiter neue Flüchtlinge auf, weiß aber nicht, wo er sie unterbringen soll», sagte sie. Die Bildungsqualität an den Schulen sei schlecht, es gebe nicht genügend Wohnungen, Berlin sei keine sichere Stadt und die Wirtschaft laufe schlecht.
Die AfD wolle dieses «Zerstörungswerk» beenden und dafür arbeiten, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 in die Regierung zu kommen. Brinker verwies darauf, dass die AfD-Fraktion als kleinste im Landesparlament 16 Abgeordnete umfasse. «Ich möchte, dass sich diese Fraktion im nächsten Jahr im Herbst mindestens verdoppelt.»
Keine Veranstaltungsräume für die AfD in Berlin
Brinker gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist seit 2021 Vorsitzende der AfD-Fraktion. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 war Brinker Spitzenkandidatin ihrer Partei. Auch 2026 dürfte es auf sie hinauslaufen.
Die Berliner AfD musste mit ihrem Parteitag zum wiederholten Mal ins Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten fand. Bereits im vergangenen Oktober tagte sie in der Stadt rund 60 Kilometer südlich von Berlin.
Lauter Gegenprotest
Wie damals regte sich auch diesmal in Jüterbog Protest gegen das Treffen. Nach Angaben eines lokalen Bündnisses gegen Rechts beteiligten sich rund 500 Menschen an einer Demonstration zum Ort des Parteitags und an anderen Veranstaltungen. Die Polizei nannte keine Zahl.
Auf Transparenten war unter anderem zu lesen «Keinen Bock auf Nazis» oder «Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda». Demonstranten riefen Slogans wie «AfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt».
Bündnis sieht starkes Signal gegen Rechts
Zu den Protestveranstaltungen hatten unterschiedliche Initiativen aus Berlin und dem Landkreis Teltow-Fläming sowie der DGB aufgerufen. Ein Sprecher bezeichnete den Protest als «starkes Signal gegen Rechtsextremismus».
Resolution gegen neue Schulden
In einem vom Parteitag beschlossenen Leitantrag kritisiert die AfD die jüngst vom Bundestag beschlossenen Lockerungen der Schuldenbremse. Berlin steuere auf eine «neue Schuldenorgie» auf Kosten künftiger Generationen zu.
AfD will «Programm für Remigration»
In einem Acht-Punkte-Programm fordert die AfD unter anderem, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Das gelte auch für vom Senat angedachte sogenannte Notlagenkredite zur Bewältigung der milliardenschweren Flüchtlingskosten. Um einen soliden Haushalt aufstellen zu können, seien ein «sofortiger Aufnahmestopp für illegale Migranten» und ein «Programm zur Remigration» nötig.
Außerdem will die AfD, den Prozess der Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung aus Kostengründen beenden, weil der Senat diese Milliardeninvestitionen zum Teil über Kredite finanzieren will.
Und: «Millionen an Steuergeldern für als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen müssen endlich gestrichen und die staatliche Neutralität wieder hergestellt werden», heißt es in dem Programm. Die Abkürzung NGO steht für Nichtregierungsorganisationen, also Initiativen aller Art, die nicht vom Staat betrieben werden.
