Potsdam (dpa/bb) – Mit scharfen Vorwürfen des Missmanagements gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) werben die Stadtfraktionen in den kommenden rund zweieinhalb Wochen für eine Abwahl des Ratshauschefs. Allein Schuberts SPD in der Landeshauptstadt steht an seiner Seite und zieht eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit.
Am 25. Mai entscheidet ein Bürgerentscheid über die Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters. Die Parteien wollen mit Plakaten, Flyern und an Infoständen die Wahlberechtigten mobilisieren.
Politischen Neuanfang gefordert
Die Stadtfraktionen warfen Schubert am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Potsdam Planlosigkeit und politisches Versagen vor. «Er ist die falsche Person an der Spitze», sagte die Vorsitzende der Stadtfraktion Grüne/Volt/Die Partei, Silke Reimer. «Es kann nur besser werden», meinte Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef des Bündnisses für Vernunft und Gerechtigkeit. Die Stadtfraktionen werfen Schubert unter anderem vor, er führe die Verwaltung nicht richtig und setzte Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht um.
Die SPD Potsdam schreibt dagegen in einer Broschüre angesichts des Bürgerentscheids über die Arbeit Schuberts: «Heimatverbunden, bürgernah und lösungsorientiert zu arbeiten, ist Grundsatz seiner Arbeit.» Schubert ist seit 2018 Oberbürgermeister. Seine reguläre Amtszeit dauert bis Herbst 2026.
Der Rathauschef kam wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen kostenloser VIP-Tickets für Sportveranstaltungen unter Druck. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn nach der Zahlung von Geldauflagen ein.
«Wir werden das gewinnen»
Die Stadtfraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit der Bürger für eine Abwahl Schuberts stimmen werden. «Eine so breite Abwehrfront hat es nie gegeben», sagte Scharfenberg mit Blick auf die Einigkeit der Fraktionen, ein vorzeitiges Amtsende Schubert herbeiführen zu wollen. «Wir sind hier nicht für den Trostpreis angetreten, wir werden das auch gewinnen», sagte Lutz Boede von der Fraktion Die Anderen.
144.000 Wahlberechtigte bei Bürgerentscheid
Die Wähler müssen die Frage «Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert?» mit Ja oder Nein beantworten. Der SPD-Rathauschef ist abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und dies mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen sind. Rund 144.000 Wahlberechtigte können abstimmen. Wäre Schubert dann abgewählt, soll binnen fünf Monaten eine Neuwahl stattfinden.
