Berlin (dpa/bb) – Viele Tausend Polizisten, Konfliktmanager, Lichtmasten und sogar Wasserwerfer stehen bereit, wenn in Berlin am 1. Mai demonstriert und auch gefeiert wird. Die Zahl der Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern liege etwa in der Größenordnung der vergangenen Jahre, also zwischen 5.000 und 6.000, hieß es.
Wasserwerfer, Konfliktmanager und Drohnenabwehr
Dutzende sogenannte Konfliktmanager werden am Donnerstag von der Polizei losgeschickt, um aggressive Demonstranten und andere Menschen zu beruhigen. Zehn Lichtanlagen zum Ausleuchten kritischer Punkte sind für Notfälle ebenso vorbereitet wie Wasserwerfer in Nebenstraßen. Abwehrtechnik gegen Drohnen wird von der Polizei ebenfalls eingesetzt.
Um linksradikale Gewaltausbrüche zu verhindern, war die Polizei schon in den vergangenen Monaten vorbeugend zu Veranstaltungen und Gesprächen unterwegs. Es gab fast 40 sogenannte Gefährderansprachen, also Warnungen an früher mit Gewalttaten aufgefallene Aktivisten. Außerdem wurde die Umgebung der Strecke vom Südstern nach Neukölln und zurück bereits gründlich begutachtet.
Umfangreicher Schutz gegen Amokfahrten und Terroranschläge
Zwar würden weniger Gewaltausbrüche als früher bei der traditionellen linksextremen Demonstration am Abend erwartet, erklärte ein Polizeiführer die große Zahl von Polizisten. Dafür müssten am ganzen Tag Demonstrationen zwischen Grunewald im Westen und Friedrichshain im Osten der Stadt und auch die Straßen in Kreuzberg mit Zehntausenden Besuchern gegen mögliche Amokfahrten oder Terroranschläge mit Autos geschützt werden.
Dazu werden extra verschiedene Sperrelemente und auch Polizeiautos an Zufahrtsstraßen und Seitenstraßen aufgestellt. «Wir schützen auch die linke Demonstration am Abend vor Angriffen von außen.»
«Die Polizei ist wie immer bereit, präsent zu sein und Durchsetzungsstärke zu zeigen», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Zugleich sagte sie: «99,9 Prozent der Menschen wollen an dem Tag friedlich feiern.»
Angesichts des zu erwartenden sehr warmen Feiertags, der Demonstrationen, großen Menschenmengen und viel Alkohols könne sich aber durchaus «Aggressionspotenzial» entwickeln, sagte ein Polizeiführer.
Propalästinensische und israelfreundliche Demonstranten
Bei der linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai wird der Nahost-Konflikt eine große Rolle spielen. Erwartet werden in Kreuzberg und Neukölln mehr als 10.000 Demonstranten. An der Spitze des Zuges läuft ein Block von linken propalästinensischen und israelfeindlichen Teilnehmern.
Ganz am Ende soll der Block von eher israelfreundlichen Linken und Linksradikalen mit einigen Hundert Demonstranten laufen. Das zeige die Zerrissenheit der linken Szene, hieß es von der Polizei.
Bestimmte propalästinenische Parolen und Symbole sind als verfassungsfeindlich verboten, etwa wenn sie terroristischen Organisationen wie der Hamas zugeordnet werden.
Beitrag von früherer RAF-Terroristin Klette
Die Situation der Kurden und die Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin sind weitere Schwerpunkte. Ein Redebeitrag von Klette, die derzeit vor Gericht steht, solle verlesen werden, wie das Bündnis der Veranstalter ankündigte.
Außerdem gibt es am 1. Mai eine weitere Demonstration gegen die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks – in Form einer Party mit dem Titel «Free görli – Rave against the Zaun».
«Milliardäre zum Mars» – Satirischer Protest im Villenviertel
Bereits am Mittag ziehen im Rahmen einer großen satirischen und bunten Aktion Protestgruppen durch das Villenviertel Grunewald. Angekündigt wurde eine «Gemeinwohlorientierte Raumfahrt» von der Grunewald Space Agency (GSA). «Mit neuester Technologie ausgestattet, befördert die myASS visionäre Milliardäre zu ihrem Sehnsuchtsort: dem Mars.» Wobei ASS hier für Antinationales Space Shuttle steht.
Geplant sei eine große Eröffnung der Bodenstation mit Reden, intergalaktischer Musik, Botschaften und Raketenstart. Dahinter steht die linke Initiative MyGruni, die seit mehreren Jahren 1. Mai-Demonstrationen in Grunewald organisiert.
Die traditionelle Demonstration der Gewerkschaften zieht am Vormittag vom Strausberger Platz zum Roten Rathaus.
Schon am Vorabend, dem 30. April, ist eine größere linke Demonstration in Wedding geplant. Später treffen sich linke Gruppen mit dem Motto «Take back the night» am Mariannenplatz in Kreuzberg.
Neonazis treffen sich in Thüringen
Eine rechtsextreme Demonstration wird es in Berlin am 1. Mai nicht geben – die Neonazi-Szene trifft sich in Gera in Thüringen zum Demonstrieren.
