Die Berliner Polizei will künftig bei pro-russischen Kundgebungen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Man wolle so gegen Gewaltverherrlichungen oder eine Glorifizierung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine vorgehen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Dienstag.
Dabei stützt sich die Polizei auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach das Zeigen von Russland-Flaggen bei Demonstrationen angesichts des Krieges begrenzt werden kann.
Striktes Vorgehen
Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ bereits „harte Auflagen“ an für Veranstaltungen anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai.
„Wir werden alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ausschöpfen, um Flaggen zu kontingentieren, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben kann“, zitiert die Zeitung Akmann.
Anfang April hatte ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst. Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
Begrenzte Flaggen-Anzahl
Für einen am vergangenen Sonntag geplanten pro-russischen Autokorso hatte die Polizei dann Auflagen verhängt: So waren pro 25 Teilnehmer lediglich eine Russland- oder Tschetschenien-Flagge oder ein Wappen gestattet. „Denn ein Fahnenmeer erweckt den Eindruck eines Siegeszuges, der Glorifizierung“, so Polizeisprecher Cablitz.
Das Verwaltungsgericht erklärte die Beschränkung als zulässig und wies eine Beschwerde des Veranstalters zurück. „Das Mitführen eines Fahnenmeeres von Flaggen und Wappen der russischen Föderation ist im aktuellen Kontext geeignet, dem Aufzug ein den Angriffskrieg unterstützendes Gepräge zu geben“, hieß es in dem Beschluss vom vergangenen Samstag.
Frieden gefährdet
Eine größere Anzahl solcher Fahnen könne „martialisch“ und „einschüchternd“ wirken und den Eindruck eines Siegeszuges hervorrufen, so die Richter. Dies könne in der aktuellen Lage den inneren Frieden gefährden.
Die Kundgebung wurde letztlich nach Angaben der Polizei von der Versammlungsleitung abgesagt. Ein Grund dafür wurde nicht genannt.
Text: dpa/bb
